Neuss: Keine klare Mehrheit mehr im Stadtrat

Neuss: Keine klare Mehrheit mehr im Stadtrat

Wechselnde Mehrheiten machen den Weg frei für ein Ja zur Windkraft und ein Nein zu höheren Kita-Gebühren.

Die gute Nachricht für viele Eltern vorweg: Die Kindergartenbeiträge werden in Summe nun doch nicht erhöht. Weil es im Rat nach Überzeugung von Bürgermeister Herbert Napp erkennbar keine Mehrheit mehr für entsprechende Vorschläge gibt, zog er gestern Abend einen gleichlautenden Beschlussvorschlag zurück. Damit fehlen in diesem Jahr 220 000 Euro und ab 2014 jährlich gar eine halbe Million Euro auf der Einnahmeseite der Stadt. Die Verwaltung soll Wege suchen, um diese Lücke zu schließen. Aber wie?

Der Weg scheint vorgezeichnet in Richtung auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Napp gebrauchte dieses Stichwort und betonte auf Nachfrage: "Das war nicht so dahingesagt." SPD und Grüne nickten prompt Zustimmung, und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann hält diesen Weg für gangbar. Wohl wissend, dass das den Koalitionspartner FDP, der sich gerade dagegen immer gestemmt hat, in Rage versetzen muss.

Der gestrigen Ratssitzung war mit Spannung entgegengesehen worden. Viele erwarteten den Bruch der Koalition, doch der blieb zumindest formal aus. Faktisch erlebten die Zuhörer eine Sitzung, in der mehrfach mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wurde. Grünen-Chef Michael Klinkicht fand das toll: "Wie oft bekommen wir schon einen Antrag durch?", fragte er.

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Gestern gelang ihm dies beim Thema Windkraft. Da bot sich das gleiche Bild wie schon im Planungsausschuss, als allein die FDP gegen die Ausweisung von drei Konzentrationszonen für Windkraft – unter anderem südlich von Hoisten – votierte und mit einem eigenen Antrag unterlag. Gestern schlossen sich ihr in beiden Niederlagen nur Karl-Heinz Baum (CDU) und Reinhardt Wendt (UWG) an. "Wir haben uns zuletzt nur mit Rücksicht auf den Koalitionspartner mehrfach zu einer Vertagung entschlossen", stellte Ingrid Schäfer (CDU) klar.

Um diese Rücksicht bemühten sich die Koalitionäre gestern nicht. Die FDP setzte – bei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager – mit SPD und Grünen durch, dass der Punkt Kindergartengebühren auf der Tagesordnung blieb. Der Jugendhilfeausschuss, dem nur Stunden zuvor eine neue Tabelle für aufkommensneutrale Kita-Gebühren präsentiert worden war, hätte das Zahlenwerk gerne noch einmal durchgerechnet und beraten. Es stellt nach Überzeugung von Thomas Nickel (CDU) eine Verbesserung im Vergleich zur der alten Gliederung dar, da zum Beispiel einkommensschwächere Haushalte entlastet würden. Über Verschiebungen im Gefüge wird noch diskutiert, doch die Vorgabe bleibt: Keine Gebührenerhöhung!

Beim Top "Masterplan Neuss-an-den-Rhein" stand die Koalition, aber die CDU erkennbar unlustig. Der Plan ist ein "Baby" der FDP – und kostet dieses Jahr 50 000 Euro. Wird das der nächste Zankapfel?

(NGZ)
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