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Berlin: FDP beginnt Bundesparteitag unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen

Unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen : FDP beginnt Bundesparteitag in Berlin

Mehr als 600 Delegierte sind am Samstag zu einem eintägigen Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs.

Der FDP-Parteitag hat am Samstagvormittag in Berlin unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen begonnen. Auf dem Parteitag soll nach dem Wunsch von Parteichef Christian Lindner der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Generalsekretär gewählt werden und die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig ablösen. Lindner will seine Partei rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 personell und thematisch neu aufstellen.

Es ist der erste Parteitag einer Bundespartei, der seit Beginn der Corona-Krise in Präsenz stattfindet. Der Parteitag werde parteienrechts- und satzungskonform als Präsenzveranstaltung stattfinden, teilte die FDP mit. Wegen der Pandemie wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen könnten. Er begann denn auch mit einer halbstündigen Verspätung.

Lindner sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Die Durchführung eines Parteitags ist bereits ein Signal, dass mit Umsicht und intelligenter Logistik wieder öffentliches Leben stattfinden kann. Wir wollen für das Land eine intelligente Strategie, die einen zweiten Lockdown verhindert.“

Als eine Maßnahme wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kommen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter - unter strengen Corona-Regeln. Von den 662 Delegierten werden nicht alle anwesend sein. Sie können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.

Die Nachwahlen finden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages statt, den die FDP aber in den Ablauf ihres 71. ordentlichen Parteitags quasi integriert. Im Rahmen des ordentlichen Parteitages sind auch Programm-Beratungen vorgesehen.

„FDP strebt nach Bundestagswahl Regierungsbeteiligung an“

FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“. Für freiheitlich denkende Menschen seinen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. „Wir spielen, wenn es nach mit geht, auf Sieg.“

Lindner fügte hinzu: „Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.“ Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl in einem Jahr werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Er räumte ein, dass der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 schlecht kommuniziert worden sei, so dass ihm die so wichtige Kommunikation von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden sei. Das werde er das nächste Mal anders machen, versicherte er.

(lha/dpa)