Vorstellung im Gemeinderat Rheurdter Haushalt 2022: Grundsteuer steigt leicht
Rheurdt · Die Gewerbesteuer bleibt stabil, wie im Etatentwurf zu lesen ist. Die Gemeinde kann große Investitionen, wie das Feuerwehrgerätehaus, aus dem laufenden Etat finanzieren, ohne Kredite aufzunehmen.
Im Jahr 2022 steigt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke um 7,4 Prozent an. Der Hebesatz erhöht sich von 230 auf 247 Prozent. So sieht es der Haushaltsplan-Entwurf vor, den Kämmerer Marcell Schüren im Rat vorgestellt hat. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wächst um 8,1 Prozent. Der Hebesatz erhöht sich von 443 auf 479 Prozent. So haben 6650 Bürger im Schnitt pro Monat etwas über einen Euro mehrzu zahlen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt mit 418 Prozent konstant. Im Vergleich zu den umliegenden Städten bleiben die Hebesätze niedrig. In Kamp-Lintfort liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 765 Prozent.
Geplanten Erträgen von 12,2 Millionen Euro stehen geplante Aufwendungen von 12,635 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 435.000 Euro, das sich aber in den nächsten Wochen noch etwas verändern kann, wenn aktuellere Daten des Landes vorliegen, wie viel Zuweisung die Gemeinde erhält, die zu den zehn kleinsten in Nordrhein-Westfalen gehört.
Der Haushalt 2020 hatte im Ergebnis noch mit einem leichten Überschuss von 100.000 Euro abgeschlossen. Für 2021 rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von 670.000 Euro, das er auch in dieser Höhe prognostiziert hatte. „Wir können die Defizite durch unsere Ausgleichsrücklage decken“, sagte der Diplom-Verwaltungswirt. „Ende 2020 lag sie bei 4,5 Millionen Euro, Ende 2021 bei gut 3,8 Millionen Euro. Ende 2022 beträgt sie knapp 3,4 Millionen Euro. Entsprechend der Prognosewerte kann nach dem heutigen Zeitpunkt ab 2024 wieder mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet werden.“
Rheurdt bleibt damit praktisch schuldenfrei – 25 Euro Schulden je Einwohner weist die Gemeinde ausin Summe 166.000 Euro. Sie kann große Investitionen aus dem laufenden Haushalt bezahlen, zum Beispiel 2021 und 2022 rund 2,5 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, im nächsten Jahr 700.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder auch 150.000 Euro Eigenanteil für eine Pumptrack-Anlage.
Allerdings geht durch die Investitionen die Liquidität zurück, die Ende 2022 immer noch bei rund zwei Millionen Euro liegt. „Die Gemeinde spekuliert nicht mit dem Geld“, blickt Marcell Schüren auf die Stadt Monheim, die zehn Millionen Euro verlor, weil sie in die Bank Greensill investierte, die hoche Rendite versprach und im März 2021 in Liquidation ging.
Er schließt für die Zukunft Schulden nicht mehr aus, wenn weitere Projekte umgesetzt werden sollen, zum Beispiel für große Investitionen wie den Neubau der Schaephuysener Turnhalle, für den bereits Planungskosten im Haushalt 2022 vermerkt sind. „Kredite aufzunehmen, ist eine politische Entscheidung.“
