Neukirchen-Vluyn ist auf dem Weg zum Mitmach-Etat Wenn Bürger beim Haushalt mitreden
Neukirchen-Vluyn · Der Haushalt der Stadt ist selbst für Experten ein Buch mit sieben Siegeln. Nun soll Neukirchen-Vluyn einen Bürgerhaushalt bekommen.
Den „Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungen eindämmen“ und den „Rückhalt auch für unbequeme, aber notwendige Entscheidungen erhöhen“ – das wünscht sich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elke Buttkereit. Um beides zu erreichen, haben die Sozialdemokraten die Einführung eines Bürgerhaushaltes durchgesetzt. Der Etat 2021 soll der erste sein, bei dem die Bürger intensiver als jemals zuvor mitarbeiten, selbst Vorschläge machen und sich einmischen. In Hilden bei Düsseldorf passiert das bereits seit 16 Jahren. Die Kommune mit mehr als 55.000 Einwohnern gehörte zu den ersten sechs Projektkommunen, bei dem ein Bürgerhaushalt ausprobiert wurde. Dort haben Politik und Verwaltung erfahren, was ein Bürgerhaushalt leisten kann – und was nicht.
„Ein großes Aha-Erlebnis für die Bürger ist die Tatsache, dass ein enormer Anteil des städtischen Haushalts fest und unverrückbar verplant ist“, sagt RP-Redakteur Christoph Schmidt. Er berichtet seit vielen Jahren über die Kommunalpolitik und Wirtschaft in Hilden. Die kommunalen Aufgaben stehen fest. Der Personalhaushalt ist zumindest kurzfristig kaum veränderbar. „Dadurch schrumpfen die verfügbaren Mittel“, sagt Schmidt.
Mit einem übergroßen Monopoly-Spiel brachte Hilden seinen Bürgern den Haushalt näher, den manchmal selbst Verwaltungsmitarbeiter und Politiker kaum verstehen. Bei „Hildopoly“ hatten die 27 Ämter und Einrichtungen der Stadt jeweils ihre eigene „Straße“ in Form eines kleinen Pavillons. Darin erläuterten Mitarbeiter der Ämter, woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird. „Hildopoly“ war in einer großen Turnhalle aufgebaut. Mehr als 550 Bürger machten begeistert mit.
Auch die Bustouren zu aktuellen Großprojekten sind regelmäßig sofort ausgebucht. Bei einem Stopp bei der Feuerwehr können mitreisende Haushaltsbürger lernen, dass die Ausrüstung eines Feuerwehrmannes mehr als 1000 Euro kostet. Oder wie marode Kanäle saniert werden müssen. Die Frage nach den Kosten all dieser zusätzlichen Informationen hat den Erfahrungen nach nicht das Potential, zu einem Totschlagsargument zu werden. Die Projektkommune Emsdetten wandte zum Auftakt des Bürgerhaushaltes 50 Cent je Einwohner für die Information auf. In Hilden gelang es, über den Verkauf von Werbung die Informationskosten auf sieben Cent je Einwohner zu drücken.
Per Post, per Mail und per Diktat im Rathaus nimmt die Stadt Hilden Vorschläge ihrer Bürger entgegen. Und zwar sowohl für neue Projekte als auch für Einsparungen. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Hilden lebte 2018 (minus 4,7 Millionen Euro) von der Substanz. 2019 wird mit einem Minus von 5,3 Millionen Euro nicht besser, wie die Industrie- und Handelskammer, IHK, kritisierte. Die Rücklagen schrumpfen rasch
RP-Redakteur Christoph Schmidt: „Nicht alle Vorschläge der Bürger konnten umgesetzt werden, zum Beispiel das Abschalten von Ampeln in den Nachtstunden.“ Doch jede Idee werde geprüft und eine Ablehnung begründet. Das letzte Wort haben – wie bisher - die Politiker im Rat.
