Kreis Viersen Masterplan wird Fraktionen zu teuer
Kreis Viersen · Nach der Ausschreibung durch den Kreis liegen zwei Angebote vor. Eines ist fast 200 000 Euro teuer. Das aber war den Fraktionen schon im Herbst zu viel. Die FDP will den Haushaltsansatz halbieren. Inhaltlich gibt es auch Kontroversen.
Um den Masterplan des Kreises Viersen zeichnet sich eine handfeste Kontroverse zwischen dem Kreistag und Landrat Peter Ottmann ab. Es geht um die Vergabe eines Auftrags an ein Beratungsunternehmen und Kosten in Höhe von 200 000 Euro. Außerdem gibt es Unstimmigkeiten in der Bewertung der eingereichten Angebote. Vor allem aber ärgert die Politik, dass ihr der Zugriff auf die Entscheidung genommen wird. Denn der Landrat will jetzt vergeben. So sei das nie verabredet gewesen.
Landrat Peter Ottmann möchte einen umfassenden Masterplan erarbeiten. Dem hat der Kreistag zugestimmt, aber die finanzielle Ausstattung erschien ihr zu üppig. Im Dezember pochte die FDP, unterstützt von der SPD, im Kreistag darauf, den Kostenrahmen auf 100 000 Euro zu begrenzen. Der Landrat nannte 200 000 Euro als Obergrenze. Die werde sicher unterschritten, beschwichtigte er den Kreistag noch im Dezember.
Die Politik beschloss, das Ausschreibungsergebnis abzuwarten in der, wie sich jetzt zeigt, falschen Annahme, dann noch Einfluss nehmen zu können. Nach Informationen der RP gibt es nur zwei Angebote, von denen eines unter 100 000 Euro bleibt. Das andere beträgt fast haargenau 200 000 Euro. Über die Wertigkeit und Akzeptanz der Angebote gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Landrat will das preiswertere Angebot ausschließen: Es erfülle die Ausschreibungsbedingungen nicht. Die Argumente aber überzeugen die Fraktionen nicht. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba bestätigte einen Antrag ihrer Fraktion, die Haushaltsstelle von 200 000 auf 100 000 Euro zu senken. Darüber wird aber erst im Juni beraten, vergeben will der Landrat den Auftrag vor Ende Mai. Hinter den Kulissen wird bereits spekuliert, ob eine Sondersitzung des Kreistags einberufen werden sollte.
Die kontroverse Beurteilung der abgegebenen Angebote will bisher niemand offiziell kommentieren. Aber die Tatsache, dass die Fraktionen jetzt die Argumente akribisch prüfen wollen, lässt nur den Schluss zu, dass die Politik der Verwaltung handfest misstraut. "Wir schauen uns das im Augenblick alles ganz genau an", bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Schiefner. Die Verwaltung habe Ausschlusskriterien für das niedrigere Angebot erarbeitet, die er erst einmal eingehend prüfen werde. Kritisch äußert sich auch die Sprecherin der Grünen, Marianne Lipp. Sie sei davon ausgegangen, dass die Politik den Zugriff behalte. Das sei augenscheinlich nicht der Fall, wenn man formaljuristischen Argumenten des Landrates folge. Sie erwarte, dass der Landrat sich nicht nur formal die Zustimmung des Kreistags einhole, sondern die Einsicht zeige, dass 200 000 Euro für den Auftrag entschieden zu hoch seien. Auch Michael Aach (CDU) kündigte an, das umstrittene Thema am Montag in der Fraktion zu beraten. Er sehe einigen Klärungsbedarf in formalen und politischen Fragen.
Wie es weiter geht, dürfte eine Auslegungssache sein. Der Kreistag hatte beschlossen, der Verwaltung den Auftrag zur Ausschreibung zu erteilen und die "erforderlichen Mittel" in den Jahren 2013 und 2014 bereitzustellen.
