Nettetal Kartensonntag soll nicht ausfallen
Nettetal · Das neue Ladenschlussgesetz beschränkt die verkaufsoffenen Sonntage auf elf im Jahr. Aufwendige Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen wird die Stadt zunächst nur für den Tulpensonntagszug und das Frühlingsfest verlangen.
Bis auf den Kartensonntag im Frühjahr können die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt auch nach der Gesetzesänderung durch das Land im Jahreskalender bleiben. Das gilt auch für die Sonntage im Advent, an denen die Geschäfte in den Stadtteilen zu den jeweiligen Weihnachtsmärkten geöffnet werden. Dies berichtete Klaus Ossmann, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung, jetzt im zuständigen Ausschuss.
Der Gesetzgeber hat auf Landesebene festgelegt, dass verkaufsoffene Sonntage mit einem Anlass zu koppeln sind. Das können auch die Kirmestermine sein, wie beim Frühlingsfest in Kaldenkirchen. Ossmann vertritt die Auffassung, dass der Kartensonntag des Vereins Nettepunkt nicht in diese Kategorie fällt. Der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder will den Sonntag, der für die Nettecard wirbt, allerdings nicht kippen. Er könne sich vorstellen, dass eine Lösung gemeinsam gefunden werden könnte, versicherte Schönfelder.
"Nach unserer Auffassung ist das letztlich eine politische Frage, wie mit dem Kartensonntag umgegangen wird", meint Norbert Backes vom Lobbericher Werbering. Der Verein Nettepunkt mit den angeschlossenen Einzelhändlern und handwerkern sehe der weitere Debatte gelassen entgegen. "Wir werden das intern beraten und gehen davon aus, dass Verwaltung und Politik mit uns eine Lösung finden, um die gesetzlichen Anforderungen so zu erfüllen, dass der Kartensonntag erhalten bleibt."
Die nach der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg mit ihren vielen Toten und Verletzten angestoßene Debatte um Sicherheitskonzepte ist nach Angaben Schönfelders inzwischen abgemildert worden. Wie die Technische Dezernentin Susanne Fritzsche wies er darauf hin, dass die Bürgermeister mehr Spielraum erhalten hätten, wie sie mit größeren Veranstaltungen umgingen.
"In Nettetal fallen nach der jetzt geltenden Regelung der Tulpensonntagszug und das Frühlingsfest in Kaldenkirchen unter die Kategorie, sonst kein Fest", merkte Schönfelder an. Nur die Polizei habe bei Besprechungen auf Landesebene auf schärfere Regeln gepocht, sei damit aber nicht durchgedrungen, sagte Fritzsche, die für den Städte- und Gemeindebund am Tisch saß.
Horst Fänger (CDU) zeigte sich erleichtert. "Wir hatten die Befürchtung, dass jetzt bald gar nichts mehr geht, weil Vereine mit Konzepten finanziell und inhaltlich überfordert werden", bekannte er. Vehement wiesen Vertreter der Verwaltung Vorwürfe zurück, die der Organisator der Hochzeitsmesse unlängst in Kaldenkirchen erhoben hatte. Nach ihrer Darstellung hielt er sich nicht an Absprachen, die Stadt sei ihm sogar unbürokratisch entgegengekommen. "Wir haben keine anderen Forderungen gestellt als jeder andere Kommune auch. Das gilt für die Gebühren und für die durch die Stadt erhobenen Bedingungen. Es gab ein paar Dinge, bei denen sich der Veranstalter aber an die eigene Nase fassen muss", stellte Klaus Ossmann fest. Er ist in der Verwaltung nun derjenige, bei dem die Fäden für Sicherheitskonzepte zusammenlaufen, er ist auch zentraler Ansprechpartner für Veranstalter.
