Grundschulen in Mönchengladbach Ogata-Beiträge sollen doch nur für Gutverdiener steigen
Mönchengladbach · Nach Vorstellungen der Stadt sollten auch Eltern mit geringem Einkommen mehr für die Ganztagsbetreuung ihres Kindes bezahlen. Die Ampel-Mehrheit lehnt das ab. Ab welchem Einkommen nun Beiträge steigen sollen.
Eltern mit geringem Einkommen sollen ab dem kommenden Schuljahr nun doch nicht mehr als bisher für einen Platz ihres Kindes im Offenen Ganztag (Ogata) in einer Kostenpflichtiger Inhalt Grundschule bezahlen. Für Gutverdiener soll es allerdings teurer werden. Das hat die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP im Finanzausschuss vorgeschlagen. Abgestimmt wurde noch nicht, das Papier wurde auf Antrag der CDU um eine Woche in den Hauptausschuss geschoben. Die Stadtverwaltung hatte dem Rat im Sommer einen Vorschlag unterbreitet, der Erhöhungen auch für die unteren Einkommensgruppen ab dem 1. August 2022 vorgesehen hatte.
Konkret sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 49.084 Euro dieselben Beiträge wie bisher zahlen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 Euro soll der Ogata-Platz kostenfrei sein, bei einem Einkommen bis 24.542 Euro werden dann wie bisher 60 Euro Beitrag im Monat fällig, bis 36.813 Euro sind es dann 90 Euro monatlich und bis 49.084 Euro Jahreseinkommen werden wie bisher 140 Euro monatlich abgebucht. Hätte sich das Rathaus durchgesetzt, hätten allein die Erhöhungen bei den Geringverdienern eine zusätzliche Belastung von bis zu 1,9 Prozent des Einkommens ausgemacht, während die Mehrbelastung für Gutverdiener kaum spürbar wird. Das wollte der Rat so nicht mitmachen.
Die Beiträge sollen angehoben werden, weil die Kosten bei den Trägern der Ganztagsbetreuung steigen. In Summe werden bis 2025 zusätzlich rund 5,7 Millionen Euro benötigt. Die Stadt erwartete auf diese Weise von den Eltern jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 490.000 Euro. Nach Vorstellung der Ampel sind es nun noch 290.000 Euro zusätzlich. Die fehlenden 200.000 Euro müsste die Stadt aus dem Haushalt aufbringen. SPD-Fraktionschef Janann Safi sprach von einem „ausgewogenen Kompromiss der Elternbeiträge und der Finanzierung des Ganztags“.
