Mönchengladbach: Die Grünen sind das Problem

Mönchengladbach : Die Grünen sind das Problem

Guten Morgen Herr Jansen-Winkeln, erst mal einen Kaffee?

Guten Morgen Herr Jansen-Winkeln, erst mal einen Kaffee?

Dr. Anno Jansen-Winkeln Nein, danke. Bitte schwarzen Tee. Kaffee vertrage ich nicht so gut.

Apropos vertragen: Die Grünen scheinen Sie gerade auch nicht so gut zu vertragen. Warum gibt es gerade jetzt so viel Streit in der Ampel?

Jansen-Winkeln FDP und SPD arbeiten hervorragend zusammen. Bei allen ideologischen Unterschieden – und die sind von Hause aus größer als zur CDU – finden wir gemeinsam tragfähige Lösungen für die Stadt.

Und die Grünen?

Jansen-Winkeln Die müssen sich entscheiden, ob sie weiter wie eine Oppositionspartei agieren wollen oder die Verantwortung, die zum Regieren gehört, annehmen wollen. Das ist ein internes Problem der Grünen, und das können deswegen auch nur die Grünen lösen.

Und wenn es so bleibt wie zuletzt?

Jansen-Winkeln Dann hat dieses Bündnis keine Zukunft.

Klingt fast so, als wollten Sie unser Frühstücksinterview nutzen, um genau wie Lothar Beine zu verkünden: Im Übrigen trete ich eh nicht noch mal an.

Jansen-Winkeln Nein, überhaupt nicht. Mir macht Politik immer noch und trotz allem zeitweiligem Ärger Spaß – weil ich das Gefühl habe, in der Stadt etwas bewegen zu können.

Dann ziehen Sie doch mal eine liberale Ampel-Zwischenbilanz: Was hat die FDP in der Ampel bewirkt?

Jansen-Winkeln Die FDP steht für seriöses Finanzgebaren: Mönchengladbach darf nicht zu Griechenland werden. Zentral ist für uns das Schaffen von Arbeitsplätzen. Das bringt die Stadt mehr voran als das Laborieren an Symptomen. Und wir stehen für den Erhalt oder wenn möglich den Ausbau von Infrastruktur.

Alle drei Punkte berühren Streitfragen der vergangenen Wochen: DHL, Junkers-Gedenken in Rheydt, Verkehrsentwicklungsplan.

Jansen-Winkeln Wenn Sie nach dem Anteil der FDP fragen, würde ich sagen: Wir haben in einigen Fällen Schaden von der Stadt abgewendet.

Zum Beispiel?

Jansen-Winkeln Der erste Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans hätte bedeutet, dass es deutlich weniger Hauptverkehrsstraßen gegeben hätte. Das ist mit uns nicht zu machen. Dass der Verkehr gut durch die Stadt fließt, ist ein Standortvorteil. Die Kölner oder Düsseldorfer wären glücklich, wenn sie so wenig im Stau stehen müssten wie die Mönchengladbacher.

Aber Sie fahren doch auch gern Rad.

Jansen-Winkeln Ja, ich bin auch mit dem Rad zu diesem Interview gekommen. Wir können aber nicht Radverkehr auf Kosten des Autoverkehrs ausbauen. Wünschenswert ist vieles. Auch mehr Buslinien mit häufigerer Taktung. Nur haben wir leider nicht das Geld dazu. Wir können uns genau genommen nicht einmal das jetzige Angebot leisten.

Finden Sie es schade, dass Lothar Beine 2014 abtritt?

Jansen-Winkeln Das bedaure ich wirklich sehr. Er ist absolut verlässlich. Wenn er etwas zusagt, bleibt es auch dabei. Dann ist das auch vorab ausreichend rückgekoppelt zur eigenen Fraktion.

Sie wollten gerne, dass wir hier bei Heinemann am Alten Stadttheater frühstücken. Warum? Weil das an dieser Stelle bald nicht mehr geht?

Jansen-Winkeln Nein. Weil man hier gut frühstücken kann und es der zweitschönste Platz zum Draußensitzen ist.

Und der schönste?

Jansen-Winkeln Ist der Alte Markt. Aber dort wären wir im Visier der Überwachungskamera. Das wollte ich Ihnen nicht zumuten.

Die filmt aber doch nicht Richtung Gaststätten.

Jansen-Winkeln Man kann aber von den Lokalen aus die Kamera sehen. Also geht das theoretisch auch umgekehrt. Und das stört mich.

Sie haben sich ein Rührei bestellt. Warum hauen sich eigentlich die Mönchengladbacher Politiker ständig gegenseitig in die Pfanne?

Jansen-Winkeln Ich erlebe das auch so, dass es ein relativ ausgeprägtes Gegeneinander und wenig konstruktives Miteinander gibt. Das scheint eine Mönchengladbacher Eigenart zu sein. Ich finde das schade.

Was Sie aber nicht davon abhält, selber munter mitzumischen. Wie Sie immer wieder den früheren Koalitionspartner CDU abmeiern...

Jansen-Winkeln Es gibt so gewisse Reflexe im Politikbetrieb. Da will ich mich nicht herausreden. Ich bin sicher Teil des Problems.

Sie sind auf jeden Fall koalitionsfreudig. Sie haben nun schon Bündnisse mit drei im Rat vertretenen Parteien gehabt – nur noch nicht mit Linken und FWG. Würde das auch funktionieren?

Jansen-Winkeln Nein, weil ich beide nicht für regierungsfähig halte. Eine Kooperation mit den Postkommunisten ist für mich undenkbar. Und eine Wählergemeinschaft hat immer Verdienste, wenn es um das Anprangern von Missständen geht.

Wenn die Ampel wirklich scheitert, finden Sie sich vielleicht mit beiden in der Opposition wieder.

Jansen-Winkeln Sollte die Ampel scheitern, glaube ich, dass es wechselnde Mehrheiten geben würde. Und ich glaube, dass das dies gut für die Stadt wäre.

Warum?

Jansen-Winkeln Dann würde wirklich die Sache zählen und nicht das politische Lager. Diese Konstellation würde zudem die Verwaltung stärken.

Ist die nicht stark genug?

Jansen-Winkeln Sie könnte ihre Stärken, die sie unzweifelhaft hat, noch besser ausspielen.

Sie wollten als Oberbürgermeister-Kandidat selbst Chef der Verwaltung werden. Sind Sie angesichts der jetzigen Verhältnisse froh, dass es anders gekommen ist?

Jansen-Winkeln Jedenfalls beneide ich Norbert Bude, den ich schätze und der sehr gute Arbeit leistet, nicht. Es ist frustrierend, wenn die eigene Arbeit immer wieder torpediert wird.

Vom eigenen Ampel-Bündnis?

Jansen-Winkeln Es soll auch in der Verwaltung nicht nur loyale Mitarbeiter geben...

Sind Sie sicher, dass die Arcaden gebaut werden?

Jansen-Winkeln Ja, am Ende siegt die Vernunft. Der Vorschlag des Investors ist hervorragend für die Stadt. Wir haben schon viele Varianten erlebt, die deutlich schlechter waren: Die CDU wollte an den Berggarten, die Grünen wollten ein ganz kleines Center. Endlich hat ein Investor es geschafft, all die komplizierten Eigentumsverhältnisse zu lösen. Wenn es jetzt nicht klappt, klappt es definitiv nie. Das kann sich die Stadt nicht leisten.

Werden Sie viel Tee zur Beruhigung brauchen, wenn Sie sich bald mit SPD und Grünen zu den Haushaltsberatungen treffen?

Jansen-Winkeln Das wird von den Rahmenbedingungen abhängen. Wenn wir endlich mal von Land und Bund ausreichend Mittel bekommen, haben wir Spielräume.

Sie scheinen nicht wirklich dran zu glauben.

Jansen-Winkeln Die Signale, die ich höre, sind andere.

Und dann?

Jansen-Winkeln Können wir nur dort investieren, wo es sich mittelfristig amortisiert. Dann ist Wirtschaftsförderung wichtiger denn je. Wir brauchen dringend weitere Gewerbegebiete, damit wir weiter neue Unternehmen ansiedeln können. Von mir aus könnte man den Etat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verdoppeln. Da zahlt sich jeder Euro aus.

Klingt nicht so, als bekämen wir eine neue Stadtbibliothek.

Jansen-Winkeln Nur dann, wenn die Kosten für einen Neubau die für die Sanierung nicht wesentlich überschreiten.

Ralf Jüngermann führte das Gespräch.

(RP)