Haushalt 2020 SPD will Familien und Mobilität stärken
Die SPD-Fraktion Meerbusch hat ihre Haushaltsberatungen unter das Motto „Wir denken Zukunft“ gestellt. Sie will beispielsweise das kostenlose Schoko-Ticket für alle Schüler und eine neue Buslinie zwischen Osterath und Kaarst.
In diesem Jahr hat die SPD-Fraktion Meerbusch ihre Haushaltsberatungen einmal außerhalb der Stadt abgehalten: in Bad Neuenahr. Dennoch stand am vergangenen Wochenende nicht etwa der berühmte Rotweinwanderweg auf dem Programm der Politiker, sondern intensive und fruchtbare Diskussionen unter dem Motto „Wir denken Zukunft“. Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes betont: „Wir möchten unsere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und die Stadt Meerbusch als familien- und umweltfreundliche Stadt voranbringen.“
Neben dem Thema Bildung und Digitalisierung, das im Haushaltsentwurf bereits gut abgedeckt sei, sieht die SPD Meerbusch vor allen Dinge die Bereiche Mobilität/Verkehr und bezahlbaren Wohnraum/Lebensqualität als große Themen der Zukunft. „Im Haushaltsentwurf stehen bereits viele Projekte, die ursprünglich mal auf SPD-Mist gewachsen sind und nun realisiert werden sollen. Darüber freuen wir uns natürlich“, sagt Niederdellmann-Siemes. Aber vieles sei nicht weit genug gedacht oder komme gar nicht erst vor. Wichtige Änderungsanträge:
Mobilität Ein „dicker Brocken“, nämlich 400.000 Euro, sollen ins Schoko-Ticket für alle Schüler der Sekundarstufen 1 und 2 investiert werden. „Das ist viel Geld, aber es ist eine bewusste Entscheidung, um bereits die Kinder an den ÖPNV heranzuführen“, so Niederdellmann-Siemes. „Kinder sollen den ÖPNV als Selbstverständlichkeit begreifen und merken, dass sie mit dem Rad, zu Fuß und mit Bus und Bahn die meisten Ziele erreichen können.“ In diesem Zusammenhang will die SPD eine neue Buslinie zwischen Osterath und Kaarst (plus 150.000 Euro) einrichten, außerdem insgesamt eine bessere Taktung und Verzahnung von Verkehrsmitteln. Haltestellen sollen Stellbügel für Räder bekommen (plus 65.000 Euro). Busse sollen auf Hauptverkehrsstraßen durch eine veränderte Ampelschaltung besser durchkommen. Wichtige Radwege sollen saniert und besser beleuchtet werden
Lebensqualität Vor den Friedhofskapellen sollen Bänke aufgestellt werden (plus 5000 Euro). Der Dr.-Franz-Schütz-Platz soll umgestaltet werden; für Analyse und Konzept: plus 40.000 Euro. Alle städtischen Gebäude sollen auf ihre Geothermie hin geprüft und ausgebaut werden (plus 60.000 Euro). Für die aktive Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (Beratung und Projekte) sollen 61.400 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Kultur Junge Künstler sollen ein sechsmonatiges Stipendium bekommen und möglicherweise in der Mühle und in der Werkstatt des verstorbenen Künstler Will Brüll arbeiten können (plus 11.100 Euro). In die City Light Plakataktion soll mehr Geld investiert werden, auch für temporäre Skulpturen (insg. plus 6000 Euro).
Schule Die sogenannten Schulassistenten sollen künftig auch im Offenen Ganztag eingesetzt werden (plus 100.000 Euro). Die Caterer an Grundschulen sollen einen Zuschuss bekommen, um gesünderes Essen liefern zu können (plus 80.000 Euro). „Mittlerweile ist die Ganztagsbetreuung auch bei Grundschülern Standard“, so Niederdellmann-Siemes. Der Schulentwicklungsplan soll künftig von externen Fachleuten und nicht von der Verwaltung selbst erstellt werden (plus 45.000 Euro). Michael Billen: „Aktuell passt es vorne und hinten nicht.“ Weiter: Alle Schulen sollen überdachte Abstellanlagen für Räder bekommen, Start am SMG (plus 100.000 Euro). Die Eichendorffschule soll eine neue Mensa bekommen (20.000 Euro), die alte ist zu klein.
Freizeit Die Stadt soll 250.000 Euro in eine Mountainbike-Anlage in Strümp inklusive einer mobilen, kleineren Anlage für Skater investieren. Das Ganze wäre ein Kompromiss zum „Skate- und Bikepark Strümp“, den Jugendliche seit Jahren planen. „Wir unterstützen das Projekt, aber wollen jetzt endlich zu Potte kommen. Für die Initiatoren ist diese Lösung ein guter Kompromiss“, sagt Michael Billen. Der mobile Jugendsozialarbeiter Arne Klar soll eine Kollegin als Unterstützung zur Seite gestellt bekommen (plus 5000 Euro), weil sich der Bereich Jugendarbeit enorm verändere. Die Stadtbibliothek in Büderich soll als Pilotprojekt an zwölf Sonntagen im Jahr öffnen, an vier davon mit besonderem Bastel- oder Vorleseprogramm (plus 1000 Euro). Am Latumer Kunstpfad und am Mataré Kunstweg sollen Bänke aufgestellt werden (plus 1000 Euro). In Parks soll es im Frühjahr und Sommer kostenlose Sportangebote in Kooperation mit Vereinen geben, die Stadt finanziert die Trainer (15.000 Euro). Der Plan, ein Bürgerhaus in Osterath zu bauen, soll weiterverfolgt werden, eventuell sogar als Vorbild für andere Stadtteile. 30.000 Euro sollen in die Planung einer weiteren Sporthalle investiert werden.
Bauen Im nächsten Jahr soll die Stadt mit dem Bau von Sozialwohnungen/Übergangsheim beginnen (2.000.000 Euro). Das marode Gebäude an der Strümper Straße soll abgerissen und neu gebaut werden.
