Schulsanierung Elf Millionen Euro Fördergeld nicht abgerufen?
Leverkusen · Bei den Anträgen für Schulsanierungsgeld lässt sich die Stadt offenbar Zeit.
Bernhard Marewski hat bei einem Medienbericht aufgehorcht: Da hieß es, der Bund stelle Mittel für die Schulsanierung bereit, aber viele Kommunen in NRW riefen diese nicht ab. Darunter offenbar auch Leverkusen. Für die Stadt sollen demnach 11,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, von denen aber die Stadt bisher nichts angemeldet und abgerufen haben soll.
CDU-Schulpolitiker Marewski fragt bei der Verwaltung nach. „Der Bund hat im Jahre 2015 mit dem ,Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KlnvFG)’ Finanzmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt“, schreibt Marewski an die Stadt. Die Landesregierung NRW führe zum KInvFG zwei Kapitel an: „Kapitel 1 – Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur; Antragszeitraum: 01.07.2015 bis 31.12.2020.“ Das zweite Kapitel umfasse Investitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen mit einem Antragszeitraum von Juli 2017 bis Ende Dezember 2022. Die Förderquote: bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.
Marewski stellt fest, das die NRW-Regierung – Stand Anfang Juli – in entsprechenden Übersichten ausführt, „dass die Stadt Leverkusen nach Kapitel 1 noch keine Maßnahme beendet hat, allerdings bei den geplanten Maßnahmen vertreten ist mit: Realschule Am Stadtpark, Lise-Meitner-Gymnasium, GGS Fontanestraße, Käthe-Kollwitz-Gesamtschule sowie Landrat-Lucas-Gymnasium.“ Das Investitionsvolumen sei insgesamt angegeben mit 12.335.000 Euro bei einer Bundesbeteiligung von 8.660.100 Euro. Nach Kapitel 2 aber habe die Stadt bislang noch keine Planungsmittel veranschlagt und angemeldet.
Marewski hat die Stadt um Auskunft zu Planungen und Sachstand der jeweiligen Schulsanierungsprojekte gebeten „und den jeweiligen Mittelabfluss“. Und: „Zu Kapitel 2 bitte ich um begründete Auskunft, warum seit Beginn des Antragszeitraumes am 1. Juli 2017 – seitdem sind über zwei Jahre vergangen – noch keine Fördermittel beantragt wurden.“
Die lässt bei einer Antwort gegenüber den Medien Vorsicht walten. „Da nicht klar ersichtlich ist, auf welches Förderprogramm zur Schulsanierung Bezug genommen wird, kann ad hoc nicht konkret beantwortet werden, wann welche Fördermittel in welchem Umfang durch die Stadt Leverkusen abgerufen werden“, heißt es von der städtischen Pressestelle. Grundsätzlich aber rufe die Stadt solche Fördermittel erst gegen Ende des Jahres ab, „wenn alle Beauftragungen vorliegen. Denn sollten die Fördermittel letztlich nicht beansprucht werden, müssten nicht nur die nicht beanspruchten Fördermittel zurückgezahlt, sondern auch Zinsen auf diesen Betrag gezahlt werden.“ Dies wolle die Stadt vermeiden.
