Vorwurf: Abzocke Politik will keine zusätzlichen „Blitzer“
Leverkusen · Die CDU im Bezirk I unterstellt der Stadt, sie wolle mit einem erweiterten Radarkonzept die Bürger abzocken.
Die Ausweitung der städtischen Radarkontrollen ist vom Bezirk I abgelehnt worden. Speziell die CDU-Politiker Frank Krause, Andreas Eckloff und Rüdiger Scholz (MdL) kritisierten das Vorhaben. Krause sagte am Montag in der Sitzung: „Wenn die Stadt meint, die Bürger abkassieren zu müssen, dann bin ich dagegen.“ Jonas Berghaus (SPD) entgegnete: „Wie oft haben wir beklagt, dass in den Siedlungen zu schnell gefahren wird. Niemand, der sich an die Gesetze hält, wird abgezockt.“
Die Stadt will die stationären „Blitzen“ 2020 nochmals um zwei Standorte erweitern: mit sogenannten TraffiTowern 2.0. Sie benötigen keine Messkabel in den Fahrbahnen und sind damit einfacher zu installieren und sicherer zu betreiben. Zudem schlägt die Stadt den Kauf von zwei mobilen Messeinrichtungen vor. Sie sind auf Anhängern montiert und rund um die Uhr einsatzbereit. Die Anlagen sollen mehrfach am Tag an verschiedenen Stellen eingesetzt werden können. Die Besonderheit dieser „Raserfallen“: In den Anhängern sind zwei Kamerasysteme eingebaut, so dass in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig gemessen wird. Kosten für die Neuanschaffungen: 666.000 Euro fürs Material und für den jährlichen Betrieb rund 50.000 Euro.
Schon dieses Jahr hat die Stadt drei der modernen Turmmessanlagen gekauft. Sie sollen Anfang nächsten Jahres in Betrieb gehen. Derzeit sind von den anfangs 17 stationären „Starenkästen“ nur drei betriebsbereit. Sie verfügen über alte Technik, die Ersatzteilversorgung ist nicht gesichert. Dazu setzt die Stadt zwei in Pkw montierte Messanlagen ein.
Städte dürfen nach Erlass des Innenministers (aus 2013) an allen Stellen blitzen, an denen überdurchschnittlich häufig gerast wird. Derzeit sind 475 Kontrollpunkte in Leverkusen genehmigt. 20 weitere sollen dazukommen. Zwei Stellen zählen zu den Favoriten der Stadtverwaltung: die Hitdorfer Straße (Höhe Haus-Nr.: 87, Fahrtrichtung Rheindorf) und die Rennbaumstraße in Höhe der Bushaltestelle „Am Wasserturm“ (Richtung Burscheid). Die Stadt geht von circa 900.000 Euro Zusatzeinnahmen pro Jahr aus.
In der Sitzung der Bezirksvertretung I forderte Eckloff insbesondere mehr Kontrollen an der Solinger Straße. Dort werde nachts und am Wochenende oft schnell gefahren. Die Raser hätten sicher manchmal 140 km/h drauf. In der Beratungsvorlage sicherte die Stadt zu, mit den zusätzlichen Messgeräten auch mehr Schulwege überwachen zu können. Eckloff, ein Fan von BMW-Fahrzeugen, lehnte die Konzeption der Stadt dennoch ab. In Leverkusen gebe es schon eine hohe Überwachungsdichte: „Irgendwann hat der Bürger den Eindruck, er werde schikaniert.“ Das letzte Wort zu dem Vorgang neue „Blitzer“ hat der Stadtrat am 16. Dezember.
