Umstrittenes Bauwerk Keine Ausnahmegenehmigung für Werbetafel
Krefeld-Oppum · Bescheid von StraßenNRW zur digitalen Werbetafel in Oppum: Eine Ausnahmegenehmigung wird nicht erteilt. Möglicherweise drohen der Stadt nun Schadenersatzforderungen.
Die Stadt wird keine Ausnahmegenehmigung für die digitale Werbetafel am Standort Untergath/Hauptstraße bekommen. Wie Straßen NRW am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion bekräftigte, hat die Landes-Straßenbehörde der Stadt jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, dass es bei der Haltung der Behörde bleibe, dass „die Tafel am jetzigen Standort nicht genehmigungsfähig“ sei. „Wir haben es noch nie erlebt, dass eine Stadt sich so querstellt“, sagte Pressesprecherin Susanne Schlenga.
Hintergrund: Die Tafel steht in der 40 Meter BAB-Anbauverbotszone und somit zu nahe an der Autobahn. Wie ausführlich berichtet, hatte die Stadt die Baugenehmigung an die Firma Ströer Media unter falschen Voraussetzungen erteilt und im Nachhinein, nach Bemerken der Panne, versucht, einen „Dispens“, also eine Ausnahmeregelung zu erwirken.
Eine Anfrage an die Stadt zur weiteren Vorgehensweise, und den Fragen, ob und wann abgebaut wird und ob Schadenersatzforderungen seitens Ströer Media auf die Stadt zukommen, blieb am Dienstag unbeantwortet. Die Stadt teilte lediglich mit, Straßen NRW habe mitgeteilt, dass der Antrag auf Befreiung von § 9 Abs.1 Bundesfernstraßengesetz vom Bauherren beziehungsweise Betreiber der digitalen Werbetafel, sprich Stroer/DSM, zu stellen sei. Dies habe die Verwaltung dem Unternehmen bereits mitgeteilt. Stroer/DSM beabsichtigte, den erforderlichen Antrag an den Landesbetrieb zeitnah zu stellen. Die Stadt selber hatte zur Formulierung des Antrags sechs Monate gebraucht, die Aufforderung zum Abbau der Tafel seitens Straßen NRW war bereits im Januar ergangen.
Erfreut reagierte Thilo Forkel auf die Mitteilung von StraßenNRW: „Klasse! Das war ja nicht anders zu erwarten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer ersten Stellungnahme. Forkel hatte das Bauvorhaben von Anfang an wegen großer Sicherheitsbedenken kritisiert, vor Ort eine Demo organisiert und mit seinem Engagement wesentlich dazu beigetragen, dass die Mess-Panne der Stadt an die Öffentlichkeit kam. Auch die Krefelder Polizei und die Bezirksregierung hatten Sicherheitsbedenken geäußert und den Standort kritisiert.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Krefelder Verwaltung sich im Rahmen der Bezirksvertretung Oppum-Linn noch hoffnungsvoll gezeigt, vielleicht doch die Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Die Stadt müsse noch nicht abbauen, weil man sich noch im „laufenden Verfahren“ befände.
