Krefeld Straßen NRW: Werbetafel muss weg
Krefeld · Die digitale Werbetafel Untergath/Hauptstraße steht zu nahe an der Autobahn und muss abgebaut werden. Eine Ausnahmegenehmigung von Straßen NRW für die Stadt Krefeld und die Firma Ströer Media wird es nicht geben.
Die digitale Werbetafel an der Kreuzung Untergath/Hauptstraße an der Autobahnabfahrt in Oppum muss abgebaut werden. Eine Ausnahmegenehmigung für die Stadt Krefeld, die die Baugenehmigung, wie exklusiv berichtet, unter falschen Voraussetzungen erteilt hatte, wird es nicht geben. Das bekräftigte gestern Straßen NRW-Sprecherin Susanne Schlenga auf Anfrage unserer Redaktion.
"Es gibt keine Alternative zum Abbau", sagte Schlenga. "Die Regeln sind sehr streng und hier definitiv nicht eingehalten worden." Bereits im Januar hat Straßen NRW, wie berichtet, die Stadt Krefeld zum Abbau der Tafel aufgefordert. "Bislang haben wir aus Krefeld nur eine Eingangsbestätigung für unser Schreiben bekommen, sonst nichts", sagte Schlenga. Auch ein Antrag der Stadt auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung sei nicht eingegangen. "Wir haben so etwas noch nicht erlebt, dass der Aufforderung, ein Werbeschild abzubauen, nicht nachgekommen wird", berichtet die Pressesprecherin. Die Stadt Krefeld soll nun von Straßen NRW nun ein weiteres Mal auf ihre Pflichten hingewiesen werden.
Vor Kurzem war eine umfangreiche Stellungnahme des Verkehrsdezernats der Bezirksregierung Düsseldorf publik geworden. Daraus geht hervor, dass die von der Krefelder Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung für die Werbetafel gegen geltendes Recht verstößt. Denn die Tafel liegt im 40-Meter Radius der so genannten BAB-Anbauverbotszone. Die Krefelder Bauaufsicht hatte den Abstand zwischen Ortsschild und Werbetafel zugrunde gelegt und nicht die eigentlich maßgebliche Flurstücksgrenze des Autobahnzubringers und sich um rund sechs Meter vermessen.
Ein Fragenkatalog unserer Redaktion an die Krefelder Verwaltung blieb bis gestern unbeantwortet. Darunter die Frage, wie viel Geld Krefeld mit den Tafeln einnimmt. Offen bleibt weiterhin auch, ob es sich tatsächlich schlicht um einen Messfehler gehandelt hat, wie dieser zustande kam und warum die Krefelder Bauaufsicht alle Warnungen und Kritik zu diesem Standort, etwa von Polizei, Politik und Unfallkommission, ignoriert hat.
Das fragt sich auch CDU-Politiker Thilo Forkel. Er hatte den Standort von Anfang an kritisiert und sogar vor Ort eine Demonstration organisiert. Er weist außerdem auf die Zusammenhänge zwischen DSM Außenwerbung und Ströer Medien hin. DSM ist Teil der Ströer-Gruppe. Die Stadt Krefeld wiederum ist mit 49 Prozent an DSM beteiligt, Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Frank Meyer.
Ströer und DSM, letztere für die Vermarktung der Flächen zuständig, hatten insgesamt sieben dieser Tafeln in Krefeld geplant, die ersten installiert und dies gemeinsam mit Meyer bei einem Pressetermin im November 2017 als "Schritt, um sichtbar digitaler zu werden" gefeiert.
"Es wäre interessant zu wissen, was die Stadt Krefeld an diesen Tafeln verdient", sagt Forkel. "Es ging doch hier nur um den größten Profit. Ströer hat sich die besten Standorte ausgeguckt, dort Fähnchen eingesteckt und zu Meyer gesagt: ,Jetzt guck mal zu, dass du das hinkriegst mit deiner Behörde'".
Forkel sagt: "Es kann doch nicht sein, dass Meyer als Chef der Verwaltung und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender von DSM nichts über die geltenden Vorschriften gewusst hat. Und wenn er nichts gewusst hat, dann erledigt er seinen Job nicht richtig." Er erwartet vom Oberbürgermeister eine Erklärung, warum die Stadt seit Januar nicht auf die Abbau-Aufforderung reagiert hat sowie eine umfassende Aufklärung, wie es überhaupt zur Erteilung der Baugenehmigung kommen konnte.
Die Krefelder Polizei kennzeichnete diesen Standort im Gespräch mit unserer Redaktion als "sehr kritisch" und sprach sich dafür aus, möglichst keine Ablenkung vom Straßenverkehr durch die Errichtung von Werbetafeln zu schaffen.
