Krefeld: CDU und FDP für Erhöhung der Krankenhausumlage

Krefeld : CDU und FDP für Erhöhung der Krankenhausumlage

Der Stadthaushalt wird einmalig um 1,26 Millionen Euro belastet. Die FDP wirft SPD und Grünen "Vernachlässigung" vor.

Die Erhöhung der NRW-Krankenhausumlage ist unumgänglich - und damit auch die entsprechende einmalige Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von 1,26 Millionen Euro. Das erklärten jetzt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann und CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Britta Oellers. Hintergrund ist die Kritik der SPD-Stadtratsfraktion in der jüngsten Ratssitzung an der entsprechenden Entscheidung der NRW-Landesregierung. Laut Kämmerer Ulrich Cyprian muss Krefeld noch in diesem Jahr außerplanmäßig rund 1,26 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Diese überraschende Erhöhung der Krankenhausumlage - dem sogenannten Krankenhaus-Soli - sei durch eine Entscheidung der neuen Landesregierung erforderlich geworden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Foto: TL

Mit dem NRW-Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Für Krefeld heißt das: Statt der bisher im Haushalt 2017 vorgesehenen 2,6 Millionen Euro muss die Stadt nun 3,8 Millionen Euro zahlen.

"Die Erhöhung der Pauschalförderung um 250 Millionen ist als einmaliger Schritt notwendig, da die rot-grüne Landesregierung die Investitionsförderung über Jahre vernachlässigt hatte", erklärt Heitmann. "NRW ist bei den Krankenhausfördermitteln je Bett Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Mit der Erhöhung würde NRW über dem Bundesdurchschnitt liegen. Insbesondere können wir mit Investitionen zum Austausch veralteter IT-Systeme und zur Verbesserung der IT-Sicherheit die Digitalisierung befördern und somit Chancen von E-health besser nutzen. Eine Beteiligung der Kommunen an der Förderung ist im Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) vorgeschrieben."

Parallel weist Christdemokratin Britta Oellers darauf hin, dass benachbarte Bundesländer wie Niedersachsen eine vergleichbare oder wie Hessen eine 50-prozentige und Rheinland-Pfalz eine 100-prozentige Beteiligung der Kommunen vorsehen. "Mit der Maßnahme werden schwere Versäumnisse der vergangenen Jahre von SPD und Grünen im Gesundheitssystem aufgearbeitet", so die Landtagsabgeordnete. Insgesamt bewerten CDU und FDP deshalb die SPD-Anfrage in der vergangenen Ratssitzung als Stimmungsmache gegen "ein im Interesse einer zeitgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unumgängliche Maßnahme".

(RP)
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