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Krefeld: Das Land will für Krefeld den "Krankenhaus-Soli" bezahlen

Krefeld : Das Land will für Krefeld den "Krankenhaus-Soli" bezahlen

Der kommunale Anteil von 100 Millionen Euro soll durch Minderausgaben im NRW-Etat finanziert werden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers setzen sich dafür ein, dass die einmalige kommunale Mehrbelastung an der Krankenhausumlage vom Land getragen wird. Für Krefeld wäre das eine Einsparung von 1,26 Millionen Euro. Nach Auskunft der Krefelder Politiker wollen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP die von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper am Donnerstag mitgeteilten Minderausgaben des Landes in Höhe von 122 Millionen Euro nun für die Übernahme des 40-prozentigen Kommunalanteils an den Investitionen für die Krankenhäuser nutzen.

An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollten die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Oellers: "Über einen diesbezüglichen Antrag werden die Regierungsfraktionen in der kommenden Woche beraten und entscheiden." Für die Stadt Krefeld würde dies bedeuten, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2017 nicht mit zusätzlich 1,26 Millionen Euro für den "Krankenhaus-Soli" belastet werden wird. Kämmerer Ulrich Cyprian hatte dies in der jüngsten Ratssitzung mitgeteilt.

(jon)