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CDU Krefeld protestiert gegen „Haus & Grund“-Vorwurf zur Grundsteuer

Reform der Grundsteuer : CDU protestiert gegen „Haus & Grund“-Vorwurf

In einem Schreiben protestiert die Fraktion gegen die Darstellung, die CDU habe im Rat nicht für Aufkommensneutralität plädiert. Die Gründe, warum es zu keinem Beschluss kam, liegen demnach ganz woanders.

Die CDU-Fraktion im Rat hat schriftlich gegen die Behauptung des Immobilienbesitzerverbandes Haus & Grund protestiert, wonach die Fraktion sich nicht klar dafür ausgesprochen habe, die anstehende Reform der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Er sei „überrascht“ über diese Darstellung, es sei nicht zutreffend, wenn der CDU unterstellt werde, hier keine Meinung gehabt zu haben, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters an den Geschäftsführer von Haus & Grund, Michael Heß.  In der Konsequenz bedeutet die Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Verband: In Krefeld gibt es offenbar eine deutliche Mehrheit im Rat dafür, die Grundsteuerreform ohne Mehrbelastung für die Bürger hinzubekommen. 

Hintergrund: Nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer neu berechnet und erhoben werden; die Kommunen haben es in der Hand, dies so  zu tun, dass auf die Bürger keine Mehrbelastung zukommt. Haus&Grund-Sprecher Heß hatte behauptet, in einer entscheidenden Ratssitzung habe einzig die FDP  aktiv dafür gekämpft, in einem Beschluss festzulegen, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt;  die CDU habe gegen die FDP gestimmt, ein ähnlich lautender Antrag von SPD und Grünen sei zurückgezogen worden.

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CDU-Fraktionschef Reuters weist diese Darstellung zurück. Im Kern sei es der CDU in der damaligen Ratssitzung darum gegangen,  dass die CDU-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C ebenso ablehnte wie die Aussicht, dass am Ende des Tages doch einzelne höhere Steuerbelastungen zu tragen hätten. Vor diesem Hintergrund hatte Reuters vorgeschlagen,  erst den Vorschlag des Landes NRW zur Grundsteuerreform abzuwarten, bevor man über politische Anträge hierzu abstimme. Dem ist der Rat dann gefolgt, indem es keinen Beschluss gegeben habe und auch der FDP-Antrag abgelehnt worden sei.