Kleve Bauausschuss Politik macht Druck wegen Schulen
Kleve · Demokratie in Corona-Zeiten ist möglich: Der Bau- und Planungsausschuss tagte turnusgemäß – aber im großen Ratssaal und unter besonderen Bedingungen: Einlasskontrollen und Ankündigung einer Maskenpflicht fürs Rathaus.
Am Haupteingang des Klever Rathauses gibt es einen Desinfektionsspender an der Wand in der Türschleuse, links des Eingangs – man muss sich umschauen. Oben vor den Türen des Ratssaals sind Stehtische postiert mit maskierten Mitarbeitern der Stadt. Die fragen Namen und Adresse der Besucher ab, notieren sie. Das ist keine Überwachung, sondern dient der Information bei einer möglichen Ansteckung mit Covid-19. Drinnen im Ratsaal liegen Blätter mit dicken roten Kreuzen auf jedem zweiten Platz. Die Stühle für die Besucher sind vereinzelt. Die Mitarbeiter der Verwaltung im Ausschuss, die mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Gebing (CDU) vor Kopf sitzt, tragen alle Mund-Nasen-Schutzmaske.
Im Rund der Politik sieht es dagegen gemischt aus: Von der einfachen Papier-Maske bis hin zur mit feuerrotem Wappen des Löschzuges Rindern bedruckten. Ein paar aus Stoff genähte gibt’s auch. Und Politiker, die keine Masken tragen. Das geht aber künftig nicht nicht mehr. Denn: „Ab Montag ist im Rathaus wie im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften Maskenpflicht“, sagt der Technische Beigeordnete Jürgen Rauer mit von bis unter die Augen gezogener Papier-Maske leicht gedämpfter Stimme. Zustimmendes Kopfnicken in den Politik. Dann ging man schnell zur Tagesordnung über – in einen Bauausschuss, der diskutierte, debattierte, stritt und Empfehlungen fasste wie immer:
Politik erwartet Bericht der Verwaltung über Zustand der Schulen
Die oft auf den letzten Drücker eingebrachten Anträge der Offenen Klever (OK) haben es in der Regel nicht leicht in der Klever Politik. Doch der von Anne Fuchs angekündigte Antrag zur Öffnung der Schulen an das Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK) wurde durchgängig auch von den anderen Parteien ausdrücklich begrüßt: Fuchs erwartet von der Verwaltung einen Bericht über den Zustand der Schulen – unter anderem ob sie die in Corona-Zeiten notwendigen Hygiene-Bedingungen erfüllen können, ob sie genügend Raum für kleine Klassen haben. Schließlich, dass die Stadt, wolle sie eine Maskenpflicht an Schulen einführen, dafür finanzielle Mittel bereitstellen müsse. Der Antrag kam auf die Tagesordnung, wurde in der Diskussion von allen begrüßt (wie die meisten auch bemängelten, der Antrag sei zu spät) und wurde dann – auch um der Verwaltung Zeit zu geben, den gestellten Fragenkatalog zu beantworten – auf den Hauptausschuss verwiesen. Dort soll dann ausführlich über den Stand der Dinge berichtet werden: Was das Baudezernat betrifft ebenso, was das Schuldezernat betrifft. Rauer versuchte in Sachen Baudezernat die Geister zu beruhigen, dass die Schulen der Stadt Kleve die Standards in Sachen Hygiene erfüllen.
Sporthalle im Stadion kann kommen Mit großer Mehrheit von CDU, Grüne und Unabhängige Klever wurde die Verabschiedung des Bebauungsplan für die neue Zweifachsporthalle im Bereich des Gustav-Hoffmann-Stadions anstelle der alten Umkleidekabinen empfohlen. SPD, FDP, Clever Demokraten (CD) und OK stimmten dagegen. Die hätten die Halle lieber oben auf den Bresserberg gestellt, vielleicht, so Josef Gietemann (SPD), auch halb in der Erde versenkt. Auch erwarte man hier Klagen. Ausschussvorsitzender Gebing (CDU) gab das Klage-Argument zurück: Er könne sich nicht vorstellen, dass es gegen die andere Platzierung der Halle nicht auch Klagen gegeben hätte. Rauer verwies nochmals ausdrücklich darauf, dass eine Klage gegen den B-Plan keine aufschiebende Wirkung habe.
