Kreis Kleve Die Grünen fordern transparente Politik
Kreis Kleve · Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen will die Bürger stärker am politischen Entscheidungsprozess teilhaben lassen. Daten der Verwaltung sollen frei zugänglich gemacht, Internetempfang kostenlos öffentlich eingerichtet werden.
Helmut Prior, Kreistagskandidat der Grünen aus Kleve, weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es manchmal ist, an Unterlagen wie Bebauungspläne oder Karten oder Gutachten, die der Kreisverwaltung vorliegen, zu kommen. "Solches Material muss öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sich nicht nur eine handvoll Politiker, sondern jeder Bürger ein Bild machen kann. Politik muss im Kreis Kleve transparenter werden", sagt Prior. Zu diesem so genannten Open-Data-Konzept gehört auch W-LAN, das die Grünen frei und kostenlos an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden einrichten lassen wollen.
Die Forderung nach mehr politischer Transparenz ist Teil des Kommunalwahlprogramms 2014-2019, an dem die Kreis-Grünen seit Dezember gearbeitet haben und das sie jetzt der Presse vorstellten. Für die Kommunalwahlen am 25. Mai haben sich die Grünen zum Ziel gesetzt, mehr als die bisherigen sechs Sitze im Kreistag zu erhalten.
Fraktionschefin Ute Sickelmann (55) brachte sich bei der Erstellung des Wahlprogramms besonders bei ihren Kernthemen räumliche Entwicklung und Umwelt ein. Sie will den Flächenverbrauch im Kreis Kleve eindämmen. "Wir wollen den Unsinn beenden, die Innenstädte leerstehen, beziehungsweise verfallen zu lassen und gleichzeitig die wertvollen Naturflächen zu bebauen", sagte Sickelmann. Der Niederrhein sei außerdem "kein Selbstbedienungsladen für Kies und Fracking". Die Grünen schlagen vor, eine so genannte Klimaschutzagentur zu gründen. Durch diese Agentur sollen energetische Gebäudesanierung, Neubaugebiete mit effizienter Kraftwärmekopplung und Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung gefördert und begleitet werden. Konkret soll die Klimaschutzagentur Firmen kostenpflichtig bei der Nutzung erneuerbarer Energien beraten. Sickelmann will Mobilitätskonzepte für den Kreis Kleve entwickeln lassen, die den klassischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Carsharing, Anrufbusse und Leifahrräder verbinden. "Dazu gehört auch ein umfassendes grenzüberschreitendes Radwegekonzept", betont Sickelmann. An der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen wollen die Grünen festhalten. "Der Kreis Kleve muss sich aktiv an einem Projektbüro beteiligen", fordert Sickelmann. Nicht weiter unterstützen wollen die Grünen hingegen den Flughafen Weeze. Dazu Sickelmann: "Die Schallmauer für Investitionen ist erreicht. Wir meinen: kein Geld für einen Flughafen, der auch in absehbarer Zukunft, in Abhängigkeit vom Wohl einer einzigen Fluglinie, nur Defizite erbringen wird." Sickelmann sieht die Kreiswirtschaftsförderung in der Pflicht, Zukunftsbranchen den Weg zu bereiten. "Bis jetzt blickt die Wirtschaftsförderung nur auf die Themen Logistik, Flughafen und Bereitstellung von Gewerbeflächen. Das ist zu wenig", betont die Fraktionsvorsitzende.
Kreistagskandidat Bruno Jöbkes aus Wachtendonk bescheinigt dem Kreis Kleve zwar eine sehr gute Betreuungsquote, findet aber, dass man sich zu sehr auf die Leistung von Tagesmüttern verlässt. "Die können auch krank werden. Tagesmütter oder -väter könnten nicht das gleiche Bildungsangebot leisten wie Kitas. Die Kreistagskandidatin Birgitt Höhn aus Rees kritisiert, dass zwischen den Kindertagesstätten im Kreis keine Absprache hinsichtlich der Öffnungs- und Ferienzeiten gebe.
Die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau wieder anstoßen und eine Quartiersentwicklung mit Mehrgenerationenhäusern möglich machen. Außerdem müsse Flüchtlingen von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen und Spracherwerb ermöglicht werden, so Sickelmann. Dazu gehöre auch, die Regelleistung bar auszuzahlen.
