Kleve In Kleve fehlt ein klares Verkehrskonzept
Kleve · Die Rheinische Post fragt die Vorsitzenden der im Klever Rat vertretenen Parteien zu Streitthemen in der Stadt. Der zweite Teil behandelt Fragen zur Schulsozialarbeit und zur Überlastung des Klever Rings. Keine Partei für Querspange.
Schulsozialarbeit und Verkehr - zwei gegensätzliche Themen, die die Politik in der kommenden Wahlperiode begleiten werden.
Verkehr: Wie wollen Sie die drohende Überlastung des Klever Rings lösen?
Jörg Cosar (CDU): Wir setzen alle unsere Kraft ein, um die dringend notwendige Osttangente (B220n) zügig zu bekommen. Dadurch erwarten wir eine deutliche Entlastung des Klever Rings und der Gruft vom Durchgangsverkehr. Nach der Realisierung ist eine Überprüfung der Verkehrslage vorzunehmen.
Josef Gietemann (SPD): Kurzfristige Umsetzung der "B220 neu". Intelligente Verkehrsführung statt "Querspange"-. Entflechtung der Verkehrsstoßzeiten durch Flexibilisierung der Unterrichtszeiten. Zügige Realisierung des Radwegekonzeptes und eines Parkleitsystems.
Gudrun Hütten (Grüne): Der Klever Ring zeigt sich nicht als Ring, niemand wird animiert, ihn als solchen zu nutzen. Derzeitige Überlegungen zu Tangenten sind also wenig ergiebig und sinnvoll, da es keinen zügig umsetzbaren und den Problemen entsprechenden Gesamtplan gibt. Der Ortsverband arbeitet an einem Verkehrsmasterplan. Wir verstehen die Entwicklung eines Parkleitsystems als ersten, kleinen Schritt, den Verkehr der Oberstadt nicht durch die Unterstadt fließen zu lassen. Wichtiges Ziel ist für uns die Entlastung der beiden akuten "Staustellen" Emmericherstraße und Gruftstraße.
Daniel Rütter (FDP): Kleve braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept, um nicht nur die aktuellen Verkehrsengpässe zu entspannen, sondern um die Anbindung Kleves Richtung Autobahnen und Niederlande zu verbessern. Kleve braucht die "B220 neu". Überlegenswert wäre es aus unserer Sicht auch über eine Erweiterung des Klever Ringes bis hin zum Weißen Tor nachzudenken. Den Bau der Querspange sollten man hingegen tunlichst unterlassen, da dadurch zusätzlicher Verkehr auf den Klever Ring geleitet werden würde.
Fabian Merges (OK): Kleve, Stadt der Gärten und Stadt im Grünen muss neue Wege gehen, um die Verkehrsflüsse zu lenken und vorhandene Straßen besser zu nutzen. Der Neubau von Straßen oder das Schlagen von Schneisen in die freie Landschaft sollte der letzte Ausweg sein.
Schule: Wie sehen Sie die Zukunft der Schulsozialarbeit?
Jörg Cosar (CDU): Im Hinblick auf eine immer heterogenere Schülerschaft, die zum Teil auch aus einem sozialprekärem Umfeld kommt, ist die Schulsozialarbeit für uns unverzichtbar, weshalb der Rat die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Schulsozialarbeit stärkt das Schulklima und dient der Entlastung der Lehrkräfte hinsichtlich Ihrer erzieherischen Aufgaben. Schulsozialarbeiter haben dafür die Kompetenz.
Josef Gietemann (SPD): Die Schulsozialarbeit muss schon in Anbetracht der Inklusion unbedingt fortgesetzt werden. Schulpolitik ist jedoch Sache des Landes. Es kann demgemäß nicht angehen, dass die Stadt Kleve für die Schulsozialarbeit aufkommen muss.
Gudrun Hütten (Grüne): Die Stadt investiert zur Zeit in die Weiterentwicklung unserer Schulen Geld. Die Schullandschaft hier ist in Bewegung. Die Schulsozialarbeit in Kleve hat schon eine längere Tradition und durch ihre solide Arbeit deutlich gemacht, wie wichtig für die Schul-, Sozial- und Familienarbeit ihr Einsatz ist. Sie gilt als wesentlicher Baustein zur Prävention und Schulentwicklung. Somit erspart sie auch Kosten, die an anderen Stellen entstehen. Politik und Verwaltung stehen hinter dieser Arbeit und sehen die Notwendigkeit einer langfristigen, verlässlichen Perspektive. Die Finanzierung muss langfristig gesichert werden.
Daniel Rütter (FDP): Die Schulsozialarbeit ist notwendig und wichtig. Sie stellt an vielen Stellen einen funktionierenden Schulablauf sicher und fängt manche Probleme auf. Obwohl die Personalausstattung der Schulen Länderaufgabe ist, lässt uns das Land NRW bei der Finanzierung alleine, so dass aktuell die Finanzierung durch die Stadt Kleve gedeckt werden muss. Dies darf kein Dauerzustand sein. Hier muss es zu einer Einigung kommen, damit die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch für die Zukunft gesichert werden kann.
Fabian Merges (OK): Die Schulsozialarbeit hat sich zu einem wichtigen Instrument für die pädagogische Arbeit entwickelt. Schüler und Lehrer profitieren davon. Deshalb sollte diese unbedingt fortgesetzt werden. Die Kosten sind eine sehr gute Investition in die Zukunft.
Die Fragen stellte Matthias Grass.
