SPD fordert Brigitte Middeldorf auf, Ratsmandat zurückzugeben

Politik in Kevelaer : „Middeldorf soll SPD-Mandat zurückgeben“

Ex-SPD-Ratsfrau Brigitte Middeldorf wechselt zu den Grünen. Ihr Mandat behält sie aber, das schmeckt den Genossen nicht.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Blumenkemper hat heftige Kritik daran geübt, dass Brigitte Middeldorf bei ihrem Wechsel zu den Grünen ihr Ratsmandat von der SPD mitnimmt. „Die „Mitnahme“ eines Ratsmandats bei einem Wechsel in eine andere Ratsfraktion sei in zweierlei Hinsicht zu beurteilen. Neben einer rechtlichen sei auch eine moralische Seite zu beachten, die mit Verantwortung und Glaubwürdigkeit zu tun hat. Die bestehende Rechtslage ermögliche leider keine Verpflichtung zur Rückgabe des Mandats.

„Wir sind aber der Auffassung, dass bei einem solchen Fraktionswechsel ein Mandat auf Kosten einer anderen Partei bedient wird. Hiermit werden nicht nur die Partei getäuscht, die das Mandat zur Verfügung gestellt hat, sondern auch die Wähler, die das Mandat der Partei mit einer entsprechenden Anzahl von Stimmen erst ermöglicht hat.“ Von Brigitte Middeldorf fordere man, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und wenigstens hier ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit und Einsicht zeige. Das wäre dann auch der von ihr propagierte „saubere Schnitt“.

Dies könne sie aber nur erreichen, wenn sie sich entschließt, ihr Ratsmandat unverzüglich an die SPD Kevelaer zurückzugeben. „Dieselbe Verantwortung liegt unseres Erachtens aber auch bei der Führung der Grünen, die im Vorfeld dieses Wechsels ein anderes Vorgehen ihrerseits signalisiert hatte. Gerade in diesem Fall könnten die Grünen dem Verdacht entgegentreten, bei ihnen befänden sich Reden und Handeln nicht im Einklang, und ihren Aussagen müsste ständig mit gewissen Zweifeln begegnet werden.“

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