Kamp-Lintfort Haushaltsloch wird deutlich größer als erwartet
Kamp-Lintfort · Das Defizit im Etat 2019 beläuft sich auf 3,1 Millionen Euro. Das bedeutet weitere Spar-Anstrengungen.
Die Stadt investiert weiter in Bildung, Logistik und Infrastruktur. Bei der Einbringung des Haushaltes 2019 legte Bürgermeister Christoph Landscheidt am Dienstag nach 2017 erneut eine Rekordzahl vor: Es werden 43 Millionen Euro investiert – so viel, wie noch nie in der Kamp-Lintforter Stadtgeschichte. Gleichzeitig wird die Stadt das Konsolidierungsziel für 2019 deutlich verfehlen. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf 3,1 Millionen Euro. Geplant war ein Minus von 1,25 Millionen Euro in 2019. Dazwischen klafft ein Loch von 1,89 Millionen Euro. „Eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2017“, wie Kämmerer Martin Notthoff anmerkte. Die Ursachen dafür, dass die Haushaltskonsolidierung neben der Spur sei, seien vielfältig. „Höheren Erträgen von einer Million Euro stehen zum Beispiel höhere Aufwendungen von drei Millionen Euro gegenüber“, erläuterte der Kämmerer.
Gestiegene Infrastrukturkosten und reduzierte Schlüsselzuweisungen, aber auch der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze seien weitere Gründe. „Auch im Bereich der Gemeindefinanzierung sind wir weiter auf Hilfen angewiesen, insbesondere wegen der Transferleistungen“, sagte der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts. Ziel müsse es jetzt sein, mindestens das Plandefizit aus dem Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, betonte Notthoff und nahm damit allen Politikern den Wind aus den Segeln, die für neue Projekte auf Geld aus der Haushaltskasse hoffen. „Wir haben keine zusätzlichen Spielräume.“
Die Anhebung der Grundsteuer B sei eine tragende Säule der Haushaltskonsolidierung. Eine Rücknahme der Erhöhung ist, das machte der Kämmerer deutlich, mit ihm nicht zu machen. „Wichtiger ist es, dass wir die für 2024 geplante zweite Anhebungsstufe der Grundsteuer nicht umsetzen müssen.“ Der Investitionshaushalt von 43 Millionen Euro profitiere von rund 35 Millionen Euro Einzahlungen aus Landesförderungen und Veräußerungserlösen, so dass die Stadt insgesamt 8,2 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müsse. Für den Bereich Gewerbesteuer hat der Kämmerer einen Anstieg in den Haushalt 2019 eingespeist. Die Entwicklung der Kreisumlage sei für Kamp-Lintfort „komfortabel“. „Sie ist relativ niedrig. Wir haben es aber nicht in der Hand, die Höhe zu bestimmen“, so Notthoff. Er kritisierte, dass das Land die Kommunen „über Gebühr“ an der Krankenhausumlage beteiligt. Hingegen stelle sich aktuell die Gewinnentwicklung der Stadtwerke besser dar. Eine weitere Chance für den städtischen Etat sieht der Kämmerer darin, dass die Kommunen ab 2020 keine Kosten für die Deutsche Einheit mehr in ihre Haushalte schreiben müssten. In der Verwaltung wurden 23 neue Stellen geschaffen. 2019 sollen 27 Ausbildungsplätze angeboten werden.
Der Kamp-Lintforter Etat 2019 soll in der Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden.
