Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider will im Umweltausschuss am 4. November erneut bei der Landesregierung zur Deponie am Eyller Berg nachhaken: „Jetzt geht es in die entscheidende Phase. 2022 ist Schluss. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, um festgelegte Entwicklungen auch tatsächlich voranzutreiben. Die Landesregierung darf die Abwicklung jetzt nicht verstolpern“, sagt er. Der Abgeordnete hat dazu einen schriftlichen Bericht bei der Landesregierung beantragt, den die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am 4. November im Umweltausschuss des Landtages vortragen soll. Unter anderem möchte Schneider wissen, warum „temporäre Überhöhungen“ immer wiederkehren, ob dafür ausreichende Sicherheitsleistungen hinterlegt seien und wann endlich das Genehmigungsverfahren für die Abdichtung der Oberfläche abgeschlossen sein werde. Dies sei, so der Abgeordnete, bereits über vier Jahre in Verzug. Darüber hinaus thematisiert er erneut den „Soll-/Ist-Vergleich“, also die Ermittlung, wie viel Müll noch auf die Deponie aufgebracht werden darf. Diese Menge sei, so die bisherige Ansicht der Landesregierung, Geschäftsgeheimnis. Dazu Schneider: „Der vor Gericht geschlossene Vergleich zwischen Betreiberfirma und dem Land sah sowohl eine Restmenge als auch ein Enddatum vor. Es sollte kein Argwohn bei den Anwohnern geweckt und transparent kommuniziert werden, wie viel Müll die Deponie aufnehmen kann.“