CDU Kaarst contra Grüne und SPD Streit um Förderung für junge Familien
Kaarst · Die CDU will die Eigentumsförderung für junge Familien wieder einführen. Das stößt bei der SPD und den Grünen auf harsche Kritik. Beide verweisen auf das gerade erst von der Bundesregierung verabschiedete Baukindergeld.
In der Stadt Kaarst werden immer mehr alte Häuser abgerissen, um an der gleichen Stelle neuen, schickeren Wohnraum zu bauen. So sind beispielsweise auf der Blumenstraße moderne Wohngelegenheiten entstanden und haben die Häuser aus den 1960er Jahren ersetzt. Die CDU hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass Bestandsimmobilien erhalten bleiben sollen. Mehr noch: Die Christdemokraten fordern die Stadt dazu auf, vor allem junge Familien zu fördern, die sich für den Kauf eines älteren Hauses entscheiden.
Mit dem Konzept „Jung kauft Alt“ soll jungen Familien eine Möglichkeit eröffnet werden, Wohneigentum zu kaufen und das Stadtbild beizubehalten, heißt es seitens des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Sven Ladeck. Das Konzept sein in Emden bereits getestet und für erfolgreich befunden worden. Damit will die CDU dem demografischen Wandel in der Stadt entgegenwirken. „So ist es möglich, junge Paare und Familien in Kaarst zu behalten, aber auch eine Attraktivität zu schaffen, um unsere Stadt als Lebensraum für neue Familien zu positionieren“, erklärt Ladeck. Jeder Haushalt soll nach den Plänen der CDU 600 Euro plus 300 weitere Euro pro minderjährigem Kind erhalten – höchstens aber 1500 Euro pro Jahr.
Zudem plant die CDU die Wiedereinführung der Eigentumsförderung für junge Familien. „Bereits zwischen 2009 und 2016 gab es die Möglichkeit, dass Familien mit Kindern beim Erwerb eines städtischen Grundstücks einen Zuschuss in Form einer Kaufpreisreduzierung erhielten“, teilt Ladeck mit. Damals wurden Familien mit 10.000 Euro plus 3000 Euro pro Kind gefördert. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur Familien, deren Jahreseinkommen einen bestimmten Betrag nicht übertraf. „Eigentumsbildung ist aus unserer Sicht eine sehr vorausschauende Maßnahme gegen spätere Altersarmut“, erläutert Ladeck.
Die Kaarster Grünen sehen die Vorschläge der CDU zur Einführung einer weiteren Eigenheimförderung sehr kritisch und lehnen diese ab. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat gerade erst das milliardenschwere Baukindergeld auf den Weg gebracht, das von allen Experten scharf kritisiert wird, nur Fehlanreize setzt und Mitnahmeeffekte auslöst. Diesen Irrweg in Kaarst noch zu verstärken wäre absurd. Vielmehr bedarf es einer festen Quote und gezielter Ausweisung von Flächen, auf denen überall im Stadtgebiet auch öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann“, sagt Grünen-Vorsitzender Christian Gaumitz. Es gebe in Kaarst einen Mangel an kleinteiligem, bezahlbarem und bestenfalls barrierefreiem Wohnraum und nicht an Einfamilienhäusern.
Die SPD begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen Häuser aus dem Bestand erwerben. Das verringere den Flächenbedarf für Neubauten. Dennoch sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Doppelförderung aus. „Mit dem milliarenschweren Baukindergeld der Bundesregierung – über das man sicher trefflich streiten kann – können Käufer Gelder bei der KfW beantragen. Vordringliche Aufgabe der Kommune ist es aber, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu ermöglichen und in Bildung und Infrastruktur zu investieren“, sagt die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen.
