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Baukindergeld: Wird Wohnflächengrenze angehoben?

Wird Wohnflächengrenze angehoben? : Koalition streitet weiter über Baukindergeld

Die Union lehnt die von der SPD geforderten zusätzlichen Bedingungen beim Baukindergeld ab. Ökonomen halten das Instrument insgesamt für unsinnig.

Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, will die große Koalition ein Baukindergeld einführen. So steht es schon im Koalitionsvertrag vom März. Doch um die konkrete Ausgestaltung ist ein erbitterter Streit entbrannt. Die CDU lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Einschränkungen ab. Scholz hatte bisher vorgesehen, nur kleinere Immobilien zu fördern. „Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können“, teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Über die Details wird nun intensiv weiter verhandelt.

Scholz plant, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind und Jahr haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministers für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Bisher waren für die Leistung nur Einkommensgrenzen vorgesehen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lehnt das geplante Baukindergeld grundsätzlich als teuer und sinnlos ab. „Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten“, urteilen die IW-Experten. Demnach würde die Hilfe vor allem in den Regionen den Neubau von Eigenheimen fördern, in denen in späteren Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung wieder Leerstände drohten. In den Ballungsräumen werde es vor allem die Immobilienpreise weiter erhöhen.

Grunderwerbsteuer senken?

Das Baukindergeld erinnert vom Prinzip an die 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage, die zur höchsten Einzelsubvention wurde. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Länder stattdessen lieber die Grunderwerbsteuer senken.

Um den Koalitionsstreit vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 Anfang Juli zu beenden, ringen Union und SPD an diesem Dienstag und Mittwoch um die Details. Finanzminister Scholz will den im Koalitionsvertrag festgelegten Finanzrahmen für die Wohnungsbauförderung insgesamt von zusätzlich zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode nicht überschreiten. Dieser Rahmen stehe fest, hieß es im Finanzministerium. Neben dem Baukindergeld plant die Koalition auch eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus für Investoren und eine bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Für das Baukindergeld ist in der Vorlage für den Haushaltsausschuss bislang nur eine Summe von 144 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen. Diese vergleichsweise kleine Summe könnte im Ausschuss am Mittwoch angehoben werden. Die Alternative dazu wäre, die Wohnraumbegrenzung anzuheben, aber die Konditionen an anderer Stelle zu verschlechtern, damit das Baukindergeld den Finanzrahmen nicht sprengt. Im Gespräch ist, die Wohnraumgrenze von 120 auf 140 Quadratmeter anzuheben.

Dem Papier zufolge soll das Baukindergeld auch rückwirkend für alle gelten, die seit dem 1. Januar 2018 eine Wohnung gekauft haben oder eine Baugenehmigung für selbstgenutzte Immobilien vorweisen.