Bürgerbegehren für sichere Radwege in Kaarst Baum nimmt Bürgerbegehren zum Radentscheid entgegen

Kaarst · Auf Initiative des Klimabündnisses „Kaarster for Future“ ist am Mittwoch der Antrag auf einen Radentscheid an Bürgermeisterin Ursula Baum übergeben worden.

 Stefan Eickels, Werner Kindsmüller und Ursula Baum (v.l.).

Stefan Eickels, Werner Kindsmüller und Ursula Baum (v.l.).

Foto: Georg Salzburg (salz)

Damit dieser im Stadtrat überhaupt behandelt wird, sind 25 Unterschriften nötig – mit 89 bereits gesammelten Unterschriften wurde diese Hürde deutlich übertroffen. Sollte der Rat positiv über das Bürgerbegehren abstimmen, muss die Initiative mindestens 2500 Unterschriften sammeln, damit das Bürgerbegehren umgesetzt wird. Dann würde es erneut im Stadtrat behandelt werden. „Heute ist der Startschuss gefallen“, sagte Werner Kindsmüller, Sprecher der Initiative „Kaarster for Future“, bei der Übergabe. Mit dem Radentscheid setzen sich die Initiatoren für mehr und sichere Radwege im gesamten Kaarster Stadtgebiet ein. Auf der Unterschriftenliste sind fünf Kernpunkte und 35 Einzelmaßnahmen aufgeführt, für die die Initiative Verbesserungen fordert. „Wir fordern darüber hinaus, dass überall da, wo die Stadt es umsetzen kann, die Vorfahrtsregelungen zugunsten der Radfahrer geändert werden“, sagt Werner Kindsmüller. Beispiel: An der Kreuzung Kaarster Straße/Stakerseite haben die rechts abbiegenden Autofahrer Vorfahrt, die Radfahrer müssen warten. Das, so Kindsmüller, müsse dringend verbessert werden.

Stefan Eickels, Mitarbeiter im Ordnungsamt, wird die Unterschriften auf Wahlberechtigung prüfen und eine Sitzungsvorlage für den Stadtrat vorbereiten, in der das Bürgerbegehren diskutiert wird. Es wird eine der letzten Amtshandlungen von Eickels sein – denn in zwei Wochen ist seine Dienstzeit bei der Stadt zu Ende und er geht in den Ruhestand. Laut Kindsmüller ist es der erste Radentscheid im Rhein-Kreis überhaupt. Er ist zuversichtlich, dass er bald auf Unterschriften-Jagd gehen kann. „Wenn der Rat mitbekommt, wie wichtig dieses Thema den Menschen in Kaarst ist, wird er zustimmen“, sagte Kindsmüller. Seine Erwartung ist, dass der Stadtrat bereits Ende Juni inhaltlich zustimmt. Das würde allen Beteiligten viel Arbeit ersparen.

(seeg)
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