Hückeswagen Drastische Steuererhöhungen ab 2015
Hückeswagen · Um die Fünf-Millionen-Lücke zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, sollen die Hückeswagener Bürger ab 2015 tiefer in die Tasche greifen. Sonst droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept.
Nur ein Beispiel: Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses (Neubau) haben für dieses Jahr rund 410 Euro Grundsteuer an die Stadt gezahlt. Im nächsten Jahr werden knapp 730 Euro fällig. Das entspricht einer Mehrbelastung von gut 25 Euro im Monat. Auch alle anderen Hausbesitzer betrifft die Erhöhung der Grundsteuer B prozentual in gleichem Maße. Da sie zu den umlagefähigen Nebenkosten für eine Wohnung gehört, wird auch jeder Mieter stärker zur Kasse gebeten.
Heißt: Die von Bürgermeister Dietmar Persian am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Steuererhöhungen treffen ohne Ausnahme alle Haushalte in der Stadt. Und jedes ortsansässige Unternehmen. Zum einem zahlen auch sie die Grundsteuer, zum anderen soll auch die Gewerbesteuer erhöht werden, wenn auch deutlich moderater (s. Kasten).
Bislang ist das nur der Vorschlag des Bürgermeisters an den Stadtrat, der die neuen Hebesätze letztlich beschließen muss. Die Politik hat aber auch eine Alternative dazu: Mit dem für kommendes Jahr errechneten Fünf-Millionen-Defizit im Haushalt könnte die Stadt in die Haushaltssicherung gehen. Für den Bürgermeister ist das keine wirkliche Alternative. "Auch dann würden auf Drängen der Kommunalaufsicht die Steuern erhöht, wenn auch zunächst nicht so stark", verdeutlichte Dietmar Persian im Ausschuss, in dem er die Politiker mit den Zahlen zur sich weiter verschlechternden Haushaltslage konfrontierte.
In der Haushaltssicherung müsste die Stadt zudem neue Schulden und Kassenkredite aufnehmen und parallel dazu auf Anweisung der Kommunalaufsicht bei den so genannten freiwilligen Ausgaben sparen. Dazu gehören unter anderem die Aufwendungen für das Bürgerbad, das Jugendzentrum und die Stadtbibliothek. Ein großer Stück der kommunalen Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit ginge allerdings verloren, weil die Kommunalaufsicht beim Kreis und bei der Bezirksregierung die Marschrichtung des politischen Handelns in der Stadt vorgäbe.
Bei dieser Wahl zwischen Not und Elend sieht der parteilose Bürgermeister in den Steuererhöhungen ab 2015 das kleinere Übel. Er geht davon aus, dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) den Hückeswagenern auch auf längere Sicht "deutlich mehr Nachteile" bringt. Im Pressegespräch vor der Sitzung gab Persian zu, dass er wegen der finanziellen Lage der Stadt und der Steuererhöhungen einige schlaflose Nächte hinter sich gebracht hat. "Ich rede das nicht klein und weiß, dass das viele Bürger richtig hart trifft", sagte Persian. Er warnte aber auch: "Wir dürfen die Lösung der Probleme nicht noch weiter aufschieben. Wir müssen sie heute lösen und nicht blauäugig kommenden Generationen überlassen."
Die nächste Sitzung des Stadtrats ist am 25. November. Persian will, dass die Politiker dann eine Grundsatzentscheidung treffen: für die Steuererhöhungen ab 2015 oder für den Gang ins HSK. Im Ausschuss betonte Persian: "Ich weiß, dass ich Ihnen und allen Bürgern der Stadt viel abverlange. Aber lassen Sie uns die Probleme nicht in die Zukunft verschieben, indem wir neue Schulden anhäufen."
