Kolumne: Analyse: Die Politik hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera

Kolumne: Analyse : Die Politik hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera

In zehn Tagen muss die Politik entscheiden, ob sie den drastischen Steuererhöhungen zustimmt. Das wird nicht leicht.

Die Hückeswagener Politiker sitzen in der Zwickmühle. Wenn sie in der Ratssitzung am 25. November die Grundsatzentscheidung zum Haushalt 2015 treffen müssen, haben sie die Wahl zwischen unerwartet heftigen Steuererhöhungen oder aber dem Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK). Angesichts der sich drastisch verschlechterten Rahmenbedingungen haben sie keinen Spielraum mehr. Letztlich müssen sie sich zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Wobei die Politik im Grunde genommen keine echte Wahl hat, kann sie doch eigentlich nur die Steuererhöhungen beschließen. Nur so hat die Stadt ihr Schicksal in den kommenden Jahren noch selbst in der Hand. Entscheiden sich die Politiker dagegen für das HSK, liegt das Heft des Handels nicht mehr im Schloss, sondern bei der Kreisverwaltung. Und die ist nicht zimperlich, wenn es um Kosteneinsparung geht. Dann ist die städtische Infrastruktur wie Bürgerbad, Jugendzentrum und Stadtbibliothek in großer Gefahr. Außerdem: Steuererhöhungen sind auch in einer HSK-Kommune unumgänglich - sie kommen zwar später, aber sie kommen.

Die Kommunen haben, vor allem in den 1970ern und 1980ern, kräftig über ihre Verhältnisse gelebt. Hückeswagen gehörte etwa mit dem Bau des Hallenbads und der Neugestaltung der Innenstadt auch dazu. Die Entscheidungen von damals wirken bis heute negativ nach. Will die Stadt nicht auch den kommenden Generationen diese Bürde auflasten, muss sie nun handeln. So täte der Rat gut daran, in eineinhalb Wochen eine Grundsatzentscheidung für die von Bürgermeister Dietmar Persian vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab 2015 und gegen den Gang ins HSK zu fassen. Auch wenn's eine dicke Kröte ist, die am Ende die Bürger schlucken müssen.

Denn seitens des Bundes und des Landes, die viele Kosten wie aktuell die für die Flüchtlinge größtenteils oder ganz den Kommunen auflasten, ist bis auf Weiteres keine Hilfe zu erwarten. So muss sich die Stadt Hückeswagen selber helfen. Die kann zudem ihre Bürger nicht mehr davor bewahren, kräftig mitzuhelfen. Viele Standards, an die sich die Hückeswagener in der Vergangenheit gewöhnt haben, sind einfach nicht mehr bezahlbar.

Die schwierige Haushaltssituation der Schloss-Stadt werden die Bürger in den nächsten Jahren daher wohl nicht nur im Portemonnaie spüren.

(RP)