Hilden/Haan Hilden muss nach Urteil 2,3 Mio Euro nachzahlen
Hilden/Haan · Monheim hat gegen die Förderschul-Finanzierung geklagt. Haan bekommt Geld zurück, Belastung für Hilden wächst.
Wegen des von der Stadt Monheim erwirkten Urteils gegen die bisherige Finanzierungspraxis des Kreises für seine Förderschulen kommen auf sieben von zehn kreisangehörigen Städten millionenschwere Belastungen zu, darunter Hilden. Das hat Kreiskämmerer Martin M. Richter ausgerechnet.
Warum? Der Kreis Mettmann betreibt vier Förderzentren, drei Schulen für geistige Behinderung und drei heilpädagogische Kindertagesstätten in der Region. Zur Deckung der Kosten wurde den kreisangehörigen Städten bislang eine mehr oder weniger hohe Pauschale über die Kreisumlage in Rechnung gestellt. Die Stadt Monheim hat gegen diese Finanzierungspraxis geklagt und erwirkt, dass der Kreis nun schulscharf rechnen muss: Er darf den Kommunen nur noch Kosten für diejenigen Schüler in Rechnung stellen, die auch tatsächlich diese Einrichtungen besuchen.
Welchen Vorteil hat die Stadt Monheim davon? Sie muss statt bislang 17 Millionen Euro nur noch 5,5 Millionen Euro zahlen.
Und die anderen Städte? Für sieben von zehn erhöht sich der finanzielle Beitrag, den sie in Form einer Teilkreisumlage zu leisten haben – und zwar rückwirkend ab 2016. Hildens Kämmerin Anja Franke rechnet mit einer Mehrbelastung von 2,3 Millionen Euro für die drei Jahre. Für das Haushaltsjahr 2019 bedeutet das einen Betrag von rund 700.000 Euro. Wo und wie die Stadt das Geld einspart, wird in den nächsten Wochen und Monaten festgelegt. Haan dagegen erhält nach aktuellem Stand laut Daniela Hitzemann, Sprecherin des Kreises, rund 600.000 Euro zurück.
Was passiert jetzt? Am Freitagabend berieten die Kämmerer der kreisangehörigen Städte die Lage, offenbar unter großem Unmut. „Sie können sich die Atmosphäre auf der Kämmererkonferenz vorstellen“, sagt Martin M. Richter. Die Städte müssen ihre Haushaltsplanungen und -abschlüsse ab dem Jahr 2016 bis 2019 neu aufrollen und die Verluste einpflegen. „Als stark belastete Stadt löst das Urteil für Hilden natürlich eine große Unzufriedenheit aus“, erklärt Anja Franke. Die Zusammenarbeit der Städte im Kreis Mettmann sei für alle Bürger im Kreis ein Zugewinn, wenn es Planungssicherheit für die Finanzierung gibt und Partikularinteressen insgesamt in einem gesunden Verhältnis zur Solidarität im Kreis stünden. „Es wird sich hoffentlich im Weitern ein Verfahren zur Finanzierung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Kreisen finden lassen, die eine Finanzierung sowohl nach Tragfähigkeit (z. B. Steuerkraft) als auch nach Verursachungsprinzip (Nutzern) ermöglicht“, erklärt Hildens Kämmerin weiter.
Aber ist eine schulscharfe Berechnung der Beiträge denn nicht gerecht? Selbst Rainer Ritsche, Kämmerer der nun besser gestellten Stadt Wülfrath, sieht das kritisch. „Ich finde das unsolidarische Verhalten der Stadt Monheim innerhalb der Kreisgemeinschaft ausgesprochen fragwürdig“, sagt er. In den Augen von Erkraths Kämmerer Thorsten Schmitz steht das Urteil „im krassen Gegensatz zur gesetzlich verankerten Ausgleichsfunktion der Kreise“. Auch Mettmanns Kämmerin Veronika Traumann pocht auf das Solidarprinzip: „Der Umfang gemeinschaftlicher Solidaraufgaben wird sukzessive aufgehoben“, gibt sie zu bedenken.
Sind weitere Urteile dieser Art zu erwarten? Nein, glaubt Kreiskämmerer Richter, denn es gibt nicht viele weitere Einrichtungen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden können. Im Übrigen wurde das Potenzial bereits weitestgehend ausgeschöpft: Erkraths Kämmerer Thorsten Schmitz gibt zu bedenken, dass bereits die VRR-Umlage mit 12,5 Millionen Euro und die Umlage für die Berufskollegs mit zehn Millionen Euro über eine Teilkreisumlage finanziert „und somit der Solidarfinanzierung über die Kreisumlage entzogen“ werde.
