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Jüchen: Kritik an der Kreisumlage

Kreisumlage : Landrat soll Kreisumlage rechtfertigen

Juristisch Klage führen bzw. einen Widerspruch gegen die aktuelle Kreisumlage einlegen, das wollen aber nur die fünf Ratsmitglieder der FWG, Linken und SöWa. Die Ratsmehrheit will zuerst das Gespräch mit dem Landrat abwarten.

Nach der Sommerpause soll Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in den Jüchener Stadtrat eingeladen werden, wo ihn kritische Nachfragen zur Kreisumlage erwarten dürften: Einstimmig hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause für diese Einladung ausgesprochen. Juristisch Klage führen bzw. einen Widerspruch gegen die aktuelle Kreisumlage einlegen, das wollen aber nur die fünf Ratsmitglieder der FWG, Linken und SöWa. Die Ratsmehrheit will zuerst das Gespräch mit dem Landrat abwarten und hofft zugleich, auf die Fraktionsvorsitzen ihrer Parteien im Kreistag auf eine Reduzierung der Kreisumlage für Jüchen einwirken zu können.

FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel vertritt sogar die Position: „Der Kreis lebt auf unsere Kosten“: So hat er seine Forderung nach einer Klage gegen die Kreisumlage begründet. Für die SPD hofft Fraktionsvorsitzender Holger Witting noch „auf eine Einigung mit dem Landrat“, wie er im Rat gesagt hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser geht mit dem Kreis hart ins Gericht, was dessen freiwillige Ausgaben anbelangt. Als Beispiel führte er die aus der Kreisumlage abgeführten Zuschüsse in Höhe von 50.000 Euro an das Kloster Knechtsteden an. Dort profitiere die Allgemeinheit nur wenig von der Anlage. Sie sei in erster Linie ein Seminarort für Manager, beklagte Esser. Im Oktober sollen nun nach dem Willen des Jüchener Gemeinderates der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag in Jüchen „aufmarschieren“.

Eine Klage gegen die Kreisumlage lehnte die Ratsmehrheit ab, nachdem die Verwaltung die Erfolgsaussichten für eine solche Klage geprüft hatte. Die Prüfung ergab, dass ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage im Hinblick auf die ergangene Rechtsprechung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zwar möglich erscheint. Die Stadt Monheim hatte gegen den Kreis Mettmann geklagt, da dieser die Aufwendungen sämtlicher Förderschulen bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigt und somit keine differenzierte, dem Nutzerverhalten entsprechende Abrechnung erfolgte. Das Verwaltungsgericht folgte in diesem Fall der Argumentation der Klägerin.

Doch die Jüchener Verwaltung empfiehlt, auf Rechtsmittel gegen die Kreisumlage zu verzichten. Denn es mache keinen Sinn, auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen bestimmte freiwillige oder übergeordnete Aufgaben des Kreises in die Trägerschaft der kreisangehörigen Kommunen zu bringen bzw. Teilkreisumlagen einzuführen. Zum anderen entspreche es einer Umlagesystematik, nicht alle entstehenden Aufwendungen durch eine Spitzabrechnung mit der jeweiligen Kommune abzugelten, solange nicht ein offensichtliches Missverhältnis zum Nutzen für die Kommune erkennbar sei. „Im Sinne der Kreisgemeinschaft sind daher aus Sicht der Verwaltung geringfügige Abweichungen bei der Kosten-Nutzen-Betrachtung zu tolerieren“, heißt es in der Verwaltungsbegründung. Vielmehr habe die Verwaltung weiterhin ein großes Interesse, dass der Kreis sein Einsparpotenzial ausschöpfe und Einsparungen, beispielsweise die LVR-Umlage, eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterreiche, hat auch der Bürgermeister wiederholt in Fachausschüssen und im Gemeinderat betont.