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Stadtetat für 2021 in Haan Corona reißt Loch von knapp sieben Millionen Euro

Haan · Nur dank einer vom Land NRW gewährten Sonderregelung kann die Stadt ihr Minus im Haushalt auf 1,8 Millionen Euro drücken. Eigentlich würde das Loch 6,6 Millionen betragen. Dennoch steht Haan laut Bürgermeisterin Warnecke noch vergleichsweise gut da.

 Auch in der Gartenstadt geht es finanziell jetzt ans Eingemachte: Corona hat auch hier dazu geführt, dass das Sparschwein mit den Rücklagen geschlachtet werden muss.

Auch in der Gartenstadt geht es finanziell jetzt ans Eingemachte: Corona hat auch hier dazu geführt, dass das Sparschwein mit den Rücklagen geschlachtet werden muss.

Foto: dpa

Die Corona-Krise wird die Bilanzen der Stadt Haan wohl auf Jahre hinaus schwer belasten: Wie aus dem jetzt vorgelegten Entwurf des Stadtetats für das kommende Jahr hervorgeht, rechnet die Verwaltung bis 2024 mit erheblichen Einnahmeausfällen. Betroffen sind demnach nicht nur die Erträge aus der Gewerbesteuer, sondern auch aus der Umsatz- und Einkommensteuer. Während die Arbeitslosenquote für Haan im November 2019 bei 4,9 Prozent lag, bewegte sie sich im November dieses Jahres bei 6,1 Prozent. „Auch die aufgrund der Pandemie gesunkene Gewinnausschüttung der Stadtwerke wirkt sich mindernd auf unsere Einnahmen aus“, betonte Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke jetzt bei der Einbringung des Zahlenwerks.

Für 2021 rechnet die Stadt mit Gesamterträgen in Höhe von rund 96,2 Millionen Euro – rund 4,5 Millionen weniger gegenüber der alten Planung. Demgegenüber stehen erwartete Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 101,9 Millionen Euro, was ohne die vom Land gestattete Bilanzierungshilfe einen Jahresfehlbetrag von 6,6 Millionen Euro bedeuten würde. NRW hat jedoch die Möglichkeit eingeräumt, einen außerordentlichen Ertrag entsprechend der Vorgaben des so genannten „NKF Covid Isolierungsgesetzes“ anzusetzen. Für Haan bedeutet das 4,8 Millionen Euro, die abgezogen werden können. Das Jahresergebnis bleibt dennoch negativ, schrumpft aber auf -1,8 Millionen Euro. Auch am Ende des Finanzierungszeitraumes bis 2024 kann kein ausgeglichenes Jahresergebnis dargestellt werden.

Und doch: „Im Gegensatz zu anderen Kommunen haben wir in Haan noch Glück gehabt“, betont die Bürgermeisterin dennoch: Luft verschaffe die Ausgleichsrücklage, „der wir – dank positiver Jahresabschlüsse in den Jahren 2017, 2018 und 2019 – rund 10 Millionen Euro zuführen konnten“. Problematischer sehe es beim Thema Liquidität aus. Aufgrund der hohen Kassenbestände zu Beginn des Jahres werde Haan die Ausfälle in 2020 zwar gerade noch auffangen können. Für die Folgejahre prognostiziert Warnecke jedoch: „Wir werden erstmals seit Jahren erhebliche Kassenkredite aufnehmen müssen, um unseren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können.“ Laut Stadtkämmerin Doris Abel wird sich die Stadt rund 15 Millionen Euro leihen müssen.

Es werde kaum möglich sein, die steigenden Aufwendungen durch Einsparungen im Haushalt aufzufangen. Dennoch will die Stadt für 2021 keine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer vorschlagen.

Investitionen in Bildung, Spielplätze, das Innenstadtkonzept und den Breitbandausbau sollen die Schwerpunkte der kommenden vier Jahre bilden.

Zehn Monate Leben und Arbeiten in der Pandemie – das ist für die Bürgermeisterin allerdings auch ein Grund, im Rahmen der Haushaltspräsentation Danke zu sagen: „Wir, die Stadtverwaltung Haan, wir haben gut funktioniert in dieser Krise und wir tun das immer noch. Danken möchte ich insbesondere dem Krisenstab, dem Ordnungsamt, das massiv Überstunden angesammelt hat und den Überblick über die sich ständig ändernden Corona-Schutzverordnungen hat. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zudem „unheimlich kreativ und kooperativ“ gewesen.

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