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Haan Stadt will Flüchtlinge neu verteilen

Die frühere Landesfinanzschule an der Kaiserstraße ist ein Schwerpunktquartier für Flüchtlinge und Asylbewerber. Weil die Stadt dort aber für Brandschutz und allgemeine Technik und Sicherheit rund 850.000 Euro investieren müsste, wird gerade geprüft, inwieweit 30 Flüchtlinge auf andere Unterkünfte umverteilt werden können.

 Wohncontainer in Haan am Ellscheid. Im  Vordergrund stehen die maroden alten, die ausgemustert werden sollen.

Wohncontainer in Haan am Ellscheid. Im Vordergrund stehen die maroden alten, die ausgemustert werden sollen.

Foto: Thome, D. (dth)/Thome (dth)

Haan Als im Jahr 2015 die Flüchtlingswelle rollte, musste die Stadt Haan für ausreichend viele Unterkunftsplätze sorgen. Seinerzeit stand die frühere Landesfinanzschule an der Kaiserstraße leer. In Verhandlungen mit dem Land gelang es, den Komplex anzumieten. Neben Flüchtlingen konnten dort auch untergebracht werden das Betreuungsmanagement der Caritas, Räume für ehrenamtliche Kräfte der Caritas und der Bürgerstiftung. Auch die Stadt quartierte dort das Amt 51 (Vormundschaft unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) ein und plant derzeit auch die Sozialamtsabteilung für Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz dort unterzubringen.

Der Mietvertrag vom 1. April 2015 regelt, dass der Mieter, also die Stadt Haan, die erforderlichen Brandschutzvorrichtungen eigenverantwortlich installieren muss. Sie ist auch zuständig für die Instandhaltung von Dach und Fach. Mehrere Experten haben festgestellt, dass die nötigen Arbeiten – unter anderem am Brandschutz und elektronischen Anlagen – sich auf rund 850.000 Euro summieren. Bisher hat das Gebäudemanagement für den Haushalt 2019 rund 650.000 Euro und für 2020 weitere 100.000 Euro angemeldet.

Ziel ist es, die Kosten für die Instandhaltung der Unterkunft Kaiserstraße 10 um mindestens 250.000 Euro zu verringern, um unverhältnismäßig hohe Aufwendungen in ein angemietetes Objekt zu vermeiden. Das Amt für Soziales und Integration ist beauftragt worden, eine sozialverträgliche Umverteilung der im Haus Rheinland untergebrachten 30 Personen in andere Unterkünfte vorbereitend zu planen. Dafür kommen das Haus Westfalen an der Kaiserstraße 10, die Containerräume Ellscheid 9/9b und Zimmer in der alten Musikschule (Dieker Straße 49) in Frage.

Ein Teil der Kosten kann gedeckt werden durch Einsparungen bei den Sicherheitsdienstleistungen. Denn seit Anfang des Jahres reduziert die Stadt die Einsatzstunden. Seit 1. Oktober stehen statt der bisher 80 nur noch 70 Einsatzstunden täglich auf dem Plan. Ein Erfahrungsbericht über das vierte Quartal soll dann bei der Entscheidung herangezogen werden.

Aktuell stehen in den Unterkünften 83 Zimmer frei – 32 in Ellscheid (inklusive der Räume in den maroden, alten Containern), 3 an der Dieker Straße, 17 an der Düsselberger Straße (Rockwell-Gebäude), 8 im Haus Westfalen und 23 in den neuen, seit zwei Jahren ungenutzten Unterkünften am Neandertalweg. Das Gebäudemanagement prüft derzeit die Kosten, diese Containerbauten, die laut Baugenehmigung noch bis Ende September 2023 neben dem Tennisplatz Gruiten stehen dürften, nach Ellscheid zu versetzen, um dort die maroden Altcontainer abreißen zu können.

Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich nur kurz mit dem Thema: Meike Lukat vom WLH regte an, zu prüfen, ob man nicht die alten Container noch in irgendeiner Form nutzen könne, etwa zum Aufbewahren von Material bei den Sportvereinen oder dergleichen. Und der SPD-Ratsherr Bernd Stracke warf die Frage auf, ob nicht in absehbarer Zeit mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei, etwa im Rahmen des Familiennachzugs und ob es dann sinnvoll sei, die Leute jetzt umzusiedeln. Nun muss der Rat über die Umsiedlung entscheiden.

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