Staatsanwalt ermittelt gegen Haans Finanzdezernentin

Justiz-Ärger im Rathaus: Justiz ermittelt gegen Haans Kämmerin

Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat ihrer Stellvertreterin vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.

Am vergangenen Dienstag hatte sie noch an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen: Da saß Dagmar Formella im Sitzungssaal des Rathauses und beantwortete Fragen der Politiker zum Jahresabschluss der Stadt Haan.

Seit gestern darf sie zumindest vorläufig nicht mehr für die Stadtverwaltung tätig sein. Bürgermeisterin Bettina Warnecke untersagte der Ersten Beigeordneten und Kämmerin bis auf weiteres die Führung der Dienstgeschäfte – „gemäß Paragraf 39 des Beamtenstatusgesetzes“, wie es in einer knappen Pressemitteilung aus dem Rathaus hieß. Nach deren Versand war die Stadtchefin nicht mehr zu erreichen.

Sie hätte vermutlich aber auch nicht mehr zu dem aktuellen Fall gesagt, da dieser nämlich  zurzeit die Justiz beschäftigt. Grundlage für die Maßnahme ist eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes zu Verstößen gegen Vergabevorschriften. Das jedenfalls teilt Warnecke in ihrem Schreiben mit: „Gegen Frau Formella ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal anhängig“, heißt es da.

Die Bürgermeisterin betont, dass mit dem vorläufigen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte „keinerlei Aussage über eine tatsächliche Verfehlung“ verbunden sei. Darüber hinaus bitte sie um Verständnis, „dass sowohl zu laufenden Ermittlungen, als auch zu Personalangelegenheiten keine Auskünfte erteilt werden“.

  • Eilmeldung aus dem Rathaus : Staatsanwalt ermittelt gegen Erste Beigeordnete Dagmar Formella

In politischen Kreisen wurde die Nachricht gestern allgemein mit Bestürzung und Überraschung aufgenommen. Äußerungen dazu wollte wegen des laufenden Verfahrens aber ebenfalls keiner treffen.

Dagmar Formella ist seit November 2006 Beigeordnete für Finanzen, Soziales, Jugend, Schule und Sport in Haan. Im Mai 2014 wurde sie mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt. Das war ein Vertrauensbeweis der Ratsmehrheit und Anerkennung für ihre Arbeit.

Formella stammt aus Remscheid, wo sie sieben Jahre Referentin des Oberstadtdirektors war. Von 1991 bis 2004 leitete sie im westfälischen Unna das Personalwesen der Stadt. Danach wechselte sie zum Kreis Düren, wo sie bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement Erfahrungen im Finanzwesen sammelte.

Das Verbot, die Amtsgeschäfte zu führen, erlischt übrigens, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin  ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist. So sieht es der entsprechende Paragraf im Gesetz vor.

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