Beigeordnete Justiz-Ermittlung belastet Haans Rathaus
Haan · Die Affäre um die Erste Beigeordnete hat Erschütterungen ausgelöst.
Die Fraktionssitzungen der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) finden normalerweise immer öffentlich statt. Am heutigen Montag tage man jedoch hinter verschlossenen Türen, teilte Fraktionsvorsitzende Meike Lukat gestern mit. Zu heikel sei das Thema: die juristischen Maßnahmen gegen Haans Finanzdezernentin und Erste Beigeordnete Dagmar Formella.
RP-Informationen zufolge war die Staatsanwaltschaft am Freitag-Vormittag mit einem Hausdurchsuchungs-Beschluss im Rathaus angerückt und hatte die Büroräume der stellvertretenden Verwaltungschefin unter die Lupe genommen.
Am Nachmittag hatte Bürgermeisterin Bettina Warnecke dann den Fraktionschefs der Ratsparteien die Nachricht mitgeteilt: „Gegen Frau Formella ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal anhängig.“ Es gehe um mögliche Verfehlungen in Zusammenhang mit einer Vergabe-Angelegenheit. Sie habe ihrer Stellvertreterin daher bis auf weiteres untersagt, die Amtsgeschäfte weiterzuführen.
Die Bürgermeisterin betonte, dass mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte „keinerlei Aussage über eine tatsächliche Verfehlung“ verbunden sei. Mehr wollte sie am Freitagnachmittag nicht sagen.
RP-Informationen zufolge richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Vergabe eines Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft in Haan im Fortgang der Zuwandererkrise 2015. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal soll in diesem Zusammenhang wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht ermitteln.
Am Sonntag äußerte sich die Verwaltungschefin auf Anfrage unserer Redaktion immerhin zuversichtlich, dass trotz des Ausfalls der Spitzenbeamtin Formella mit keinerlei größeren Verzögerungen in wichtigen Projekten oder Entscheidungen der Stadt zu rechnen sei: „Frau Formella hat hervorragende Amtsleiter in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ich gehe davon aus, dass wir auf diese Weise auch vernünftig vorankommen werden“, sagte Warnecke.
Ähnlich ließen sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Lemke (CDU) und Bernd Stracke (SPD) auf Anfrage am Sonntagnachmittag. zitieren. Sämtliche anderen Spitzenpolitiker waren entweder nicht erreichbar, oder wollten sich offiziell nicht zum Thema äußern
Inoffiziell hatten einige dann weniger Hemmungen, Klartext zu reden: Das Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und ihrer Finanzdezernentin, die gleichzeitig als Stellvertreterin der Verwaltungschef fungiert, sei schon seit längerem schwer belastet, hieß es da. Einige gingen sogar so weit, zu behaupten, die Initiative für den Besuch der Staatsanwaltschaft sei von Bettina Warnecke selbst ausgegangen
.Die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal war auch gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Für den weiteren Verlauf der Haaner Ratsarbeit hat Verwaltungschef hin Warnecke angekündigt, in Vertretung ihrer vorerst abwesenden Beigeordneten an den meisten Sitzungen in den kommenden Wochen selbst teilnehmen zu wollen.
