Grevenbroicher Politiker fordern Stimmrecht für die Stadt in der ZRR

Zukunftsagentur Rheinisches Revier : Politiker fordern mehr Einfluss der Städte in der ZRR

ZRR-Gesellschafter sind unter anderem Kreise, Handwerkskammern und die Stadt Mönchengladbach, nicht aber kreisangehörige Kommunen wie Grevenbroich und Jüchen. Die 19 Verwaltungschefs fordern fünf Sitze im Aufsichtsrat.

Einstimmig bei einer Enthaltung unterstützt der Hauptausschuss die Forderung von 19 Bürgermeistern, dass die Anrainer-Kommunen des Tagebaus in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zu „wesentlichen Gesellschaftern“ werden sollen – Hauptbetroffene sollten auch Hauptbeteiligte werden. ZRR-Gesellschafter sind unter anderem Kreise, Handwerkskammern und die Stadt Mönchengladbach, nicht aber kreisangehörige Kommunen wie Grevenbroich und Jüchen. Die 19 Verwaltungschefs fordern fünf Sitze im Aufsichtsrat.

Bürgermeister Klaus Krützen erhielt das von ihm gewünschte „starke Signal in die Region, „dass nicht über unsere Köpfe hin entschieden werden soll“ – allerdings erst nach einiger Diskussion. Die 19 Bürgermeister, einschließlich Klaus Krützen, hatten ihr Positionspapier nämlich bereits im Mai unterzeichnet. „Da sind doch Monate vergangen. Warum wird das Papier uns erst jetzt im Hauptausschuss vorgelegt, seit Mai hat sich schon einiges geändert“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher, der sich bei der Abstimmung enthielt. „Ich hätte einen Bericht über die Auftaktveranstaltung für die Revierknoten vor einer Woche erwartet – das hätte uns weitergebracht.“ Besser sei, aktiv zu werden, „als über Strukturen zu jammern“, so Schumacher.

Das ließ SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand nicht gelten. „Das ist kein Jammern, die Hauptverwaltungsbeamten haben sich in dem Positionspapier deutlich aufgestellt.“ Bei Entscheidungen für Strukturwandelprojekte müssten die Städte beteiligt sein. „Wir sollten nicht über die Art und Weise streiten, sondern anpacken“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser, der die Zusammenarbeit mit dem Kreis betonte. Wie Schumacher forderte er, dass die Verwaltung die Politiker über Themen und Treffen zum Strukturwandel regelmäßig informiere. „Wir unterhalten uns hier über Formularien, wir sollten uns lieber mit dem Strukturwandel beschäftigen“, mahnte Martina Suermann (Mein Grevenbroich).

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