Gerichtsurteil: Volksverhetzung Stadt Erkrath hängt rechtsextreme Wahlplakate ab
Erkrath · Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde jetzt auch die Stadt Erkrath aktiv.
(arue) Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Europawahl-Plakate der NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ wegen Volksverhetzung verboten hat, hat auch die Stadt Erkrath gehandelt: Nach Mönchengladbach – die Großstadt hatte gegen die Plakate geklagt, weil sie die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährden – hat auch die Erkrath Plakate gleichen Inhaltes abgehängt. Sie waren in Hochdahl zu sehen. Das berichtet Bürgermeister Christoph Schultz auf Nachfrage unserer Redaktion.
Allerdings hatte diese Wahlwerbebotschaften nicht die NPD aufgehängt, sondern die als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“. Anhänger dieser Partei hatten vor einiger Zeit eine Kundgebung in Mettmann veranstaltet. Nach der Kundgebung gründeten sie einen „Stützpunkt Rheinland“. Das sorgte bei den Bürgern Mettmanns für große Empörung; sie organisierten am darauffolgenden Wochenende eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Mettmann ist bunt“.
Wie Schultz weiter ausführt, waren es acht Plakate, die abgehängt wurden und jetzt im Rathaus eingelagert sind. Die Stadt wird der Partei für das Abhängen – im Amtsdeutsch war das eine „Ersatzvornahme“ – eine Rechnung schicken.
