Urteil in Bautzen: Gericht stuft NPD-Plakate in Zittau als volksverhetzend ein

Urteil in Bautzen : Gericht stuft NPD-Wahlplakate in Zittau als volksverhetzend ein

Nächste juristische Niederlage für die NPD: Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei sind volksverhetzend. Das hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf so entschieden.

Das OVG wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand - jetzt“ abhängen lassen.

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das OVG seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde „böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören“, heißt es in dem Beschluss (Az.: 3 B 155/19)

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor.

Derweil hat auch die Stadt Bochum die NPD aufgefordert, alle ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Inhalt und Gestaltung erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Sollten die Plakate nicht bis sieben Uhr am Freitagmorgen abgehängt sein, werde die Stadt sie kostenpflichtig entfernen.

Bochum verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Die Richter hatten am Dienstag dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach recht gegeben, der die NPD aufgefordert hatte, die Aushänge abzuhängen oder unkenntlich zu machen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es. Aus dem Ausland nach Deutschland eingereiste Migranten würden in einer Weise böswillig verächtlich gemacht, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Am Mittwoch hatte auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Kommunalen Ordnungsdienst in seiner Stadt angewiesen, die entsprechenden Wahlplakate der NPD sowie Plakate der Partei „Die Rechte“ mit der Aufschrift „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!“ zu entfernen.

(felt/dpa)
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