Auch Düsseldorf Düsseldorf entfernt NPD-Plakate

Vorbild ist Mönchengladbach : Auch Düsseldorf entfernt NPD-Plakate

Die rechtsextreme NPD wirbt im Europawahlkampf mit einem Spruch, der nach Meinung von Juristen die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mönchengladbach ließ ein NPD-Plakatmotiv entfernen – und bekam Recht. Düsseldorf folgt nun diesem Beispiel.

Die Stadt Düsseldorf lässt ein Europawahl-Plakatmotiv der rechtsradikalen NPD entfernen. Der städtische Ordnungs- und Servicedienst habe den Auftrag erhalten, die Plakate mit dem Aufdruck „Migration tötet“ zu entfernen, falls Standorte bekanntwerden, teilte das städtische Presseamt auf Anfrage unserer Redaktion mit. Ob das Motiv überhaupt in Düsseldorf plakatiert worden ist, ist aber noch ungewiss.

Die Stadt Düsseldorf folgt damit dem Beispiel von Mönchengladbach. Das dortige Ordnungsamt hatte die NPD zum Abhängen der Plakate aufgefordert, die Partei war mit einem Eilantrag gegen dieses Vorgehen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gescheitert. Mit den Plakaten gefährde die Partei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, befand das Gericht. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten zudem den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Auch Plakate der Splitterpartei „Die Rechte“ werden gegebenenfalls entfernt. Die Partei ist zwar für die Europawahl zugelassen, hat aber nach Angaben des Presseamts für Düsseldorf keine Plakatierung beantragt. Bislang seien auch noch keine ohne Genehmigung aufgestellten Plakate im Stadtgebiet gesichtet worden.

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