Erkelenz/Düsseldorf Folgeschäden für die Tagebauanlieger anerkennen
Erkelenz/Düsseldorf · Initiative der Tagebaurandgemeinden nimmt Fahrt auf: gemeinsames Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft.
Aktuelle Stunde zur Zukunft des Tagebaus Garzweiler II
Die vor einem Monat öffentlich gemachte Initiative der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz gegen die Auswirkungen des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat jetzt schon Fahrt aufgenommen: Am Donnerstag erreichte ein erstes gemeinsames Schreiben der vier Kommunen die Staatskanzlei in Düsseldorf.
Vor etwa einem Monat hatten die vier Tagebauanrainer Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz öffentlich bekanntgegeben, dass sie künftig ihre Kräfte stärker bündeln und gemeinsam gegen die durch Garzweiler II verursachten Nachteile vorgehen wollen. Davon betroffen sind immerhin 27 Ortschaften.
In dem Schreiben appellieren Gladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude, sowie die Bürgermeister Peter Jansen (Erkelenz), Harald Zillikens (Jüchen) und Jürgen Frantzen (Titz) an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Folge- und teilweise Ewigkeitsschäden des Bergbaus für die Tagebaurandorte anzuerkennen. Ergänzend fordern sie, dass das Land NRW nachhaltig für Abhilfe und dauerhaften Ausgleich für die betroffenen Ortschaften sorgt.
Das Schreiben führt aus, dass vom Land zahlreiche Regelungen zum Abbau der Braunkohle getroffen wurden, eine Betrachtung der Tagebaurandgemeinden wurde dabei allerdings außen vor gelassen. Entsprechend bestünden nur wenige Zielsetzungen, wie diese Orte vor den Auswirkungen nachhaltig geschützt werden sollen. Auch seien keine Fördermaßnahmen vorgesehen, die die Auswirkungen kompensieren könnten.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird darauf hingewiesen, dass die Tagebauanlieger eine Gemeinsamkeit aufweisen: Sie profitieren vom Tagebau nicht wesentlich, sondern ertragen in erster Linie die Auswirkungen, und das auf zum Teil unabsehbare Zeit. Die Gemeinde Jüchen und die Stadt Erkelenz haben zudem Tausende Bürger, bedingt durch den Tagebau, umzusiedeln. So zahlten die Tagebaurandgemeinden letztendlich drauf, heißt es in dem Schreiben: Sie finanzieren die vom Land proklamierte energiepolitische Notwendigkeit mit und ertragen die Auswirkungen zum größten Teil ohne Ausgleich.
Aus Sicht der Initiative ist die Vernachlässigung der Tagebaurandgemeinden auch Mängeln im Landesplanungsgesetz geschuldet. Um dies zu heilen, unterbreiten die Tagebaurandgemeinden der Ministerpräsidentin in ihrem Schreiben konkrete Vorschläge, zum Beispiel die Einleitung eines überregionalen und qualifizierten Planverfahrens durch das Land.
Dadurch soll in einem ersten Schritt zunächst die Betroffenheit der Tagebaurandorte jeweils konkret ermittelt werden, am besten in Anlehnung an die in den 1990er Jahren durchgeführten Verfahren für die Umsiedlungsorte.
