Erkelenz Land, RWE und Tagebaurandorte gehen aufeinander zu

Erkelenz · In einem Rechtsgutachten hat die Stadt Erkelenz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tagebau Garzweiler II von Dezember auswerten und überprüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie hat, die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energiepolitischen Notwendigkeit des weiteren Tagebaus zu beeinflussen.

Von einem "nüchternen Fazit" schreibt die Stadtverwaltung in einer Sitzungsvorlage für den Stadtrat, der sich nächsten Mittwoch mit dieser Thematik beschäftigt. Das Rechtsgutachten habe ergeben, dass "die Entscheidung, mit welchen Energieträgern eine zuverlässige Energieversorgung sichergestellt wird", eine politische Entscheidung darstelle, "die der Landesregierung obliegt". Soweit möglich, könne der Stadtrat politisch darauf einwirken.

In einem Gespräch am 11. April dürfte dazu die Gelegenheit bestehen. Staatssekretär Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei, hat für diesen Tag dem Rat, Bürgerbeirat und der Verwaltung ein Gespräch zugesagt. Dazu heißt es in der Sitzungsvorlage: "Spätestens dann dürfte das vom Rat eingeforderte eindeutige Signal der Landesregierung zur Zukunft und Notwendigkeit von Braunkohlenabbau in NRW gegeben werden." Sollte die Bezirksregierung Köln danach in einer Sitzung am 28. April das Umsiedlungsverfahren für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich fortsetzen, darüber sprach die Stadt zwischenzeitlich mit RWE Power, werde der Bergbautreibende sich "auf vertraglicher Basis" verpflichten, diese Orte "vollständig umzusiedeln". Zügig solle danach die Zeit aufgeholt werden, die seit dem Stopp aller Umsiedlungsvorbereitungen im vergangenen Herbst entstanden ist. Damals hatten alle Ratsfraktionen mit dem Stopp auf Gerüchte reagiert, der Tagebau könnte früher als geplant auslaufen.

Mit einem appellierenden Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich am Donnerstag darüber hinaus der Oberbürgermeister von Mönchengladbach und die Bürgermeister von Erkelenz, Jüchen und Titz ans Land gewandt (ausführlicher Bericht folgt). Sie fordern, dass das Land die Tagebaurandorte in die zahlreichen Regelungen zum Abbau der Braunkohle aufnehmen solle. Für die seien bisher keine verbindlichen Fördermaßnahmen vorgsehen, die die Auswirkungen aus der Tagebaunähe kompensierten. Das müsse sich ändern.

(spe)
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