Erkelenz: SPD-Vorschlag zu flexibleren Fragestunde für Bürger im Stadtrat

Antrag an die Erkelenzer Politik : SPD möchte Fragestunde im Stadtrat reformieren

Einen festen Platz auf der Tagesordnung des Stadtrates sollen in Erkelenz künftig Bürgeranfragen erhalten. Das sieht ein Antrag der Sozialdemokraten vor.

Die Sozialdemokraten haben in Erkelenz eine Änderung zur Fragestunde für Einwohner im Stadtrat beantragt. Diese soll nach ihren Plänen künftig zu Beginn einer jeden Ratssitzung fest in der Tagesordnung verankert sein, und jeder Einwohner soll berechtigt sein, mündliche Anfragen zu Angelegenheiten der Stadt oder des Rates an den Bürgermeister zu richten.

Anlass für den Antrag der SPD ist, dass ihr die aktuellen Hürden bei der Einwohnerfragestunde zu hoch erscheinen. Eine zweiwöchige vorherige schriftliche Anfrage an den Bürgermeister sei nicht praktikabel: „Den Einwohnern sollte daher die Gelegenheit zu mündlichen, auch spontanen Anfragen gegeben werden. Manche  Anfragen ergeben sich auch erst kurzfristig durch die Tagesordnung des Rates, die selten zwei Wochen vor der Sitzung öffentlich gemacht ist. Hierzu bietet die derzeitige Regelung keine Gelegenheit.“

Idee der Sozialdemokraten ist es, künftig den Fragestellern eine Redezeit von höchstens fünf Minuten zur Verfügung zu stellen und jedem bis zu zwei Zusatzfragen zu erlauben: „Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt grundsätzlich  und unmittelbar mündlich durch den Bürgermeister.“ Der könne die Beantwortung aber auch an ein Mitglied des Verwaltungsvorstands oder den fachlich zuständigen Dezernenten delegieren. „Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden.“

(spe)
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