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Kommentar zu den Haushaltsplänen der Stadt Erkelenz und der Stadt Wegberg

Worte zur Woche : Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Die städtischen Finanzen prägen zum Abschluss des Jahres traditionell die politischen Debatten in den Rathäusern der Region. Die Stadträte in Erkelenz und Wegberg gaben in dieser Woche grünes Licht für die Haushaltspläne 2019 – allerdings auf höchst unterschiedliche Weise.

In Erkelenz erzielte der Entwurf für 2019 das zweit­bes­te Ab­stim­mungs­er­geb­nis in der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode. Nur die Grü­nen vo­tier­ten da­ge­gen. Die Erka-Stadt zählt zu je­nem Drit­tel der Kom­mu­nen in Nordrhein-Westfalen, die noch über ei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt ver­fü­gen. Die Entschuldung schreitet mit großen Schritten voran. Hatte Erkelenz im Jahr 2007 noch 29,2 Mil­lio­nen Eu­ro Schulden, sollen es am Ende des nächsten Jahres nur noch 9,1 Millionen Euro sein. Eine erfreuliche Entwicklung.

Zwar konnte auch die Stadt Wegberg ihren Schuldenberg seit 2014 um fast 20 Millionen Euro auf 42,8 Millionen Euro senken, doch ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass dringend notwendige Investitionen die Einsparungen der vergangenen Jahre wieder aufzehren werden. Die Stadt muss investieren, denn alleine bei den Abwasseranlagen war in den Jahren 2012 bis 2017 ein Substanzverlust in Höhe von fast elf Millionen Euro und bei den Straßen in Höhe von 5,9 Millionen Euro zu verbuchen. Für 2019 sind Investitionen in Höhe von 13,3 Millionen Euro und für das Jahr 2020 in Höhe von 12,3 Millionen Euro geplant.

Die Stadt Wegberg steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Sparbemühungen dürfen nicht nachlassen. Um so wichtiger wäre es gewesen, den Haushalt 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre politisch auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Damit wäre aus dem Sitzungssaal des Rathauses ein wichtiges Signal gesendet worden, nach dem Motto: Seht her, wir treffen in finanziell schwieriger Lage wichtige Entscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg und packen die Probleme gemeinsam an. Die Politik hätte das Wohl der Stadt in den Vordergrund gerückt. Und nicht den Verdacht, dass der ein oder die andere schon mit Tunnelblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 blickt.

Doch dieses Signal blieb aus. Leider. Mehr als die Hälfte der Wegberger Ratsleute verweigerten dem Haushalt 2019 die Zustimmung. Ein bedauernswerter Rückschritt auf dem langen Weg, der zum Ziel hat, die Finanzen der Mühlenstadt wieder in Ordnung zu bringen. „Gestalten statt enthalten“ wäre das richtige Signal gewesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, wer die finanzielle Misere in Wegberg eigentlich zu verantworten hat.