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Altes Rathaus Erkelenz: Laschet-Schreiben zum Schöffenessen

Altes Rathaus Erkelenz : Laschet-Schreiben zum Schöffenessen

Bürgermeister Peter Jansen berichtet beim Schöffenessen, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich im neuen Jahr erneut in Erkelenz zur Tagebau-Problematik melden will.

Dass die Menschen, die für den Tagebau Garzweiler II umsiedeln oder an dessen Rand leben müssen, mehr Rat und Hilfe benötigen, war ein wichtiges Thema, als Ministerpräsident Armin Laschet am 10. November in Kuckum mit Betroffenen sprach. Bürgermeister Peter Jansen hat diesen Wunsch am Freitagabend in seiner Rede zum Schöffenessen aufgegriffen und wusste dazu Neues zu berichten: „Die Bürger konnten im November einiges an Sorgen vortragen und haben den Wunsch nach einem direkten Ansprechpartner vor Ort geäußert. Der Bitte ist noch nicht entsprochen worden – ich habe aber gerade heute ein Schreiben von Armin Laschet bekommen, in dem er noch einmal erklärte, die Sorgen der Menschen nachvollziehen zu können und sich um einige Dinge persönlich kümmern zu wollen.“ Laschet wolle sich 2019 bei der Stadt wieder melden, weil für einige Fragen eine größere Klarheit vonseiten der Berliner Kohlekommission notwendig sei.

Mit dem Bezirksausschussvorsitzenden Hans Josef Dederichs und Margarete Kranz, der Umsiedlungsbeauftragten des Landes, hat Jansen darüber hinaus abgestimmt, dass „wir beide ab Februar einen Nachmittag im Monat – neben dem bisherigen Angebot mit Terminabsprache – auch ohne Anmeldung im Beratungsbüro vor Ort zur Verfügung stehen.“

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Dass der Tagebau und dessen Folgen ein das Jahr beherrschendes Thema ist, führte Jansen beim Schöffenessen den Gästen nachdrücklich vor Augen. Eingeladen waren zu der letzten Ratssitzung im Jahr, deren Tagesordnung traditionell nur aus einer Ansprache des Bürgermeisters sowie einem gemeinsamen Essen (Grünkohl und Mettwurst) besteht, neben den Ratsmitgliedern auch Nachbarbürgermeister, Kreis- und Landespolitiker, Vertreter von Institutionen, Organisationen und Unternehmen aus Erkelenz.

Jansen sprach über die Kohlekommission in Berlin, die dieses Jahr ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle hatte verkünden wollen, dies aber auf Februar verschoben hat. Er berichtete von seinen Gesprächen, die er in Berlin in einer Arbeitsgruppe führte, und dass er „erschrocken war, wie wenig die ,hohe Politik’ und einige Mitglieder der Kommission die lokalen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf dem Schirm hatten“. Vor allem aber wendete Jansen sich der Politik in Erkelenz zu und rief dazu auf, „dringend weiter gemeinsam die Behandlung unserer Themen einzufordern und unsere Ansprüche geltend zu machen. Mit gemeinsamem energischen Auftreten jenseits von Parteipolitik haben wir auch bei der letzten, der zweiten Leitentscheidung, zwar nicht alles erreichen, aber dennoch gute Erfolge erzielen können.“

Erkelenz ist aber nicht nur Tagebau. Das machte Bürgermeister Jansen ebenfalls deutlich, ging auf die Entwicklungen im Hermann-Josef-Krankenhaus und die Dorfkonzepte für Venrath, Kaulhausen und Holzweiler ein, hob das wachsende Gewerbegebiet Gipco hervor sowie das Umfeld des neuen Obi-Marktes: „Der Bau des i2-Fitnessstudios wurde begonnen, und bei der Vermarktung der Restfläche gibt es Nachfragen, wir versuchen uns einzubringen.“ Nicht unerwähnt blieben der Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen, der neue Kunstrasenplatz am Schulzentrum und das Alte Amtsgericht am Erkelenzer Bahnhof, dessen Fläche eine neue Nutzung erfahren soll. Warum dieses Verfahren, wie berichtet, noch nicht abgeschlossen wurde, erklärte Jansen: „Es gibt gute Interessenten, aber es wurde von diesen für Umplanungen noch um etwas Zeit gebeten.“