Bürgermeister Jansen benennt Probleme des Antrags Beratung über SPD-Antrag auf Umweltamt für Erkelenz

Erkelenz · Bürgermeister Jansen bezeichnet lokalen Umweltschutz als wichtig, sieht SPD-Antrag auf ein Umweltamt aber als rechtlich problematisch.

Weil der Umweltschutz vor Ort immer wichtiger wird, hat die Erkelenzer SPD beantragt, im Rathaus ein Umweltamt einzurichten. In dem sollen das Referat für Klimaschutz und das Baubetriebs- und Grünflächenamt gebündelt werden. Bürgermeister Peter Jansen erklärte im Hauptausschuss, dass dieser Antrag rechtlich problematisch werden könnte. Die SPD vertagte daraufhin die Diskussion auf den Stadtrat, der am Mittwoch tagt. Seine Fraktion habe nach den Ausführungen Jansens Beratungsbedarf, erklärte Ferdinand Kehren.

„Umweltschutz ist wichtig“, hatte Bürgermeister Jansen erklärt. Es könne auch über ein Umweltamt für Erkelenz gesprochen werden, nicht aber auf Basis dieses Antrags: „Hierin geht es um die Zusammenlegung von Ämtern. Da aber liegt die Organisationszuständigkeit beim Bürgermeister.“ Sollte der SPD-Antrag positiv beschieden werde, müsse er prüfen, ob dieser zu beanstanden sei. Des Weiteren hatte Jansen zu bedenken gegeben, dass „sowohl die Personal-, als auch die Raumressourcen ausgeschöpft sind. Sie würden dafür geschaffen werden müssen.“

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