Greensill-Berichte in Emmerich Hinze: „Keine Entscheidungen im Hinterzimmer“
Emmerich · Bürgermeister Peter Hinze tritt Befürchtungen entgegen, die Prüfberichte zum drohenden Millionen-Verlust würden nur in kleinem Kreis bekannt.
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze wehrt sich gegen Vorwürfe, dass wichtige Prüfberichte in der Greensill-Affaire nur einem kleinem Kreis bekannt gemacht würden. Genau diese Befürchtung hatte Joachim Sigmund von der BGE geäußert.
Konkret geht es um die überörtliche Prüfung der Stadt für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW). Dass sie nur im „Hinterzimmer“ einem „kleinen Kreis“ vorgestellt würden, bestreitet Hinze entschieden: „Durch die Berichterstattung wird der Eindruck erzeugt, wir würden intransparent und abseits der vorgeschriebenen Wege vorgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche darüber informiert, dass die Prüfer – wie auch in der Vergangenheit üblich – das Angebot gemacht haben, die wesentlichen Ergebnisse den Vorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen vorab komprimiert vorzustellen. Das macht die GPA, um die politischen Entscheidungsträger zeitnah – vor Verschriftlichung des Prüfberichtes und bereits vor den in der Gemeindeordnung NRW vorgesehenen Verfahrensschritten– über die wesentlichen Erkenntnisse der Prüfung zu informieren“ erklärt Hinze. Er halte das nach wie vor für ein sehr gutes Angebot, das er gerne angenommen habe, auch um die immer wieder geforderte frühzeitige Einbindung der Politik sicherzustellen.“
Hinze widerspricht zudem der Berichterstattung in der Rheinischen Post. Unsere Redaktion hatte geschrieben, dass die Mitarbeiter der GPA routinemäßig Emmerich und seinen Umgang mit Geld geprüft für den Zeitraum September 2020 bis Mai 2021 geprüft haben. Also exakt für den Zeitraum, in dem Emmerich zwei Geldanlagen bei der Greensill Bank in Bremen tätigte. Richtig sei aber, so Hinze, dass die GPA-Prüfer in dem genannten Zeitraum zwar im Rathaus tätig waren, aber nur den Zeitraum 2013 bis 2018 untersucht hätten. Insofern werde auch das Thema Greensill in dem Prüfbericht keine Rolle spielen. Dazu Hinze: „Ich hätte den externen Prüfauftrag für die Bewertung der Greensill-Vorgänge – auch auf Grund der Tatsache, dass die Prüfanstalt eh schon im Hause war – sehr gerne der GPA NRW übertragen. Diese hat den Prüfauftrag jedoch abgelehnt“, stellt er klar.
Wie geht es jetzt weiter? Nach der freiwilligen Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Donnerstag soll der schriftliche Bericht der Gemeindeprüfanstalt dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung zugeleitet werden, sobald er vorliegt. Daran schließen sich Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen in HFA und Rat an. Als letzter Schritt werde diese Stellungnahme dann gegenüber der Gemeindeprüfanstalt und der Kommunalaufsicht des Kreises Kleve abgegeben.
Dieses Procedere entspreche exakt den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.
