Streitthema in Hamminkeln Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung startet mit regem Zulauf
Hamminkeln · Im Rathausfoyer stehen zwei Wahlkabinen bei der Premiere direkter Demokratie in Hamminkeln. Pro Mittelstand trommelt weiter für Ratsverkleinerung.
Am Montagmittag wurde im Rathaus der 1592. Antrag für die Briefwahl beim Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung ausgedruckt. Am 21. Juni gab es die letzte Standmeldung, da waren es 1237 Anträge auf Briefabstimmung. Ein Ansturm sieht anders aus, wachsendes Interesse kann man aber erkennen. Das war am Montag auch im Rathaus zu spüren, als die Stimmabgabe im Foyer startete. Bis zum Mittag waren 235 Stimmen abgegeben. „Wir haben durchweg zu tun, ob es so bleibt, weiß man nicht. Dieser Bürgerentscheid ist ja eine Premiere“, sagte Fachdienstleiterin Astrid Terhorst, die fürs Wahlamt zuständig und als Wahlvorstand im Einsatz ist.
Es geht um die Forderung, den Rat von 38 auf 28 Mitglieder zu verringern. Gestern legten Vorsitzender Walter Münnich und sein Vize Oliver Duhr von Pro Mittelstand, die als Privatpersonen Bürgerbegehren und -entscheid anstrengen, in der laufenden Abstimmung einer Pressekonferenz nach. Neue Argumente gab es nicht, so war u.a. angesichts des Haushaltsvolumens der Stadt von einem erheblichen Ersparnis die Rede sowie einer Aktion gegen die Zersplitterung des Rates durch mehr Parteien. Die Haltung der Politik ist klar: Die geforderte Verkleinerung ist zu massiv.
Im Foyer des Rathauses stehen zwei Wahlkabinen. Der Ablauf ist wie bei politischen Wahlen, nur dass die in 23 über das Stadtgebiet verteilten Wahllokalen stattfinden. Bis Sonntag, 7. Juli, 18 Uhr, kann man seine Stimme abgeben. Die Zeiten sind: montags bis mittwochs: 8 bis 16 Uhr, donnerstags: 7.30 bis 17.30 Uhr, freitags: 8 bis 12.30 Uhr, samstags: 10 bis 12 Uhr, sonntags: 8 bis 18 Uhr. Am Sonntag bei der Auszählung ab 18 Uhr kommen Helfer aus den Parteien und von den Initiatoren hinzu. Drei Briefwahlvorstände treten ebenfalls ab 18 Uhr in Aktion. Die Auszählung ist öffentlich. Ob das Ergebnis im Ratssaal mit einer kleinen Präsentation dargestellt wird, ist noch unklar. Zu sehen ist es auf jeden Fall auf der städtischen Homepage.
Um die Ratsverkleinerung in Hamminkeln durchzusetzen müssen zwei Kriterien erfüllt sein. 4525 Ja-Stimmen sind nötig – das sind 20 Prozent der 22.621 Abstimmungsberechtigten – und die Zahl der „Jas“ muss die „Neins“ überholen. Münnich und Duhr bedauerten gestern noch einmal das Ausbleiben eines möglichen Kompromisses, 34 oder 32 Sitze wären möglich gewesen. Bei einem erfolgreichen Entscheid müssten die Parteien, die sich verweigert hätten, die Verantwortung tragen.
Die beiden Pro Mittelstand-Aktiven fassten ihre Argumentation in acht Punkten zusammen. 180.000 Euro könne die Stadt über die Wahlperiode mit einem kleineren Rat sparen. Kämmerer Robert Graaf, der 2019 ein Minus von 1,1 Millionen erwartet, könne jeden Cent gebrauchen. Erneut bescheinigten Münich und Duhr den Ratspolitikern Bürgerferne. „Es ist ein Märchen, dass bei einem kleineren Rat die Bürgernähe verlorengeht“, sagte Münnich. Dass die Ortsteilvertretung dann nicht mehr funktionieren würde, sei „mehr eine emotionale Sichtweise“.
