Duisburger Rat beschließt Konsequenzen aus dem WfbM-Gehaltsskandal

Aufsichtsräte sollen einen besseren Überblick bekommen : Bezüge der Geschäftsführer sollen transparenter werden

Der Rat beschließt Konsequenzen aus dem Skandal bei der Werkstatt für Behinderte.

Im Rat herrschte Einigkeit: Einen Gehaltsskandal wie bei der geschassten Geschäftsführerin der Werkstatt für Behinderte (WfbM) soll es in Duisburg nicht mehr geben. So votierten die Ratsmitglieder am Abend für eine Neuregelung bei städtischen Beteiligungsfirmen, die zu mehr Transparenz und Kontrolle führen sollen. Martina Ammann-Hilberath (Linke) und Claudia Leiße forderten, dass der Aufsichtsrat unmissverständlich informiert werden müsse, wenn es eine Gehaltserhöhung bei der Geschäftsführung gebe.

Genau dies beinhalte die am Montag beschlossene neue Vorgehensweise, betonte Stadtdirektor Martin Murrack. So sei nun eine regelmäßige externe Überprüfung der Vergütung von Geschäftsführern durch Wirtschaftsprüfer vorgesehen. Diese Berichte bekäme dann auch der Aufsichtsrat vorgelegt. „Bei der DVV und der DVG ist das ja auch heute schon üblich“, so Murrack. „So wird ein höchstmöglicher Grad an Transparenz erreicht“, ergänzte er. Allerdings nutzt dies nur etwas, wenn die Kompetenz der Aufsichtsratmitglieder entsprechend ausgeprägt ist. Die Stadt unterstütze daher Schulungen für Aufsichtsratsmitglieder. Allerdings sei es auch die Pflicht jedes Einzelnen, sich entsprechend zu schulen und zu informieren. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Regelungen zum Beispiel bei der Sparkasse, wo Mitglieder von Aufsichtsgremien sogar eine jährliche Fortbildung bekämen.

Außerdem beschloss der Rat eine Sonderzuwendung in Höhe von 302.500 Euro an die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr. Dadurch soll die Sanierung der größtenteils abgebrannten Saline im Revierpark Mattlerbusch ermöglicht werden. Allerdings soll dies nur gelten, wenn auch der Regionalverband Ruhr (RVR) einen Sonderzuschuss in gleicher Höhe gewährt.

Mit großer Mehrheit wurde auch die Änderung der Hundesteuersatzung auf den Weg gebracht. Danach soll jeder, der einen Hund aus dem Duisburger Tierheim holt, für zwei Jahre von der Hundesteuer befreite werden. Dadurch, so OB Sören Link, hoffe man, die Anzahl der Hunde im Tierheim reduzieren zu können, und den Tieren gehe es dann sicher auch besser.

Ebenfalls beschlossen wurde das Musterraumprogramm für die Duisburger Schulen – allerdings bei Enthaltung der Fraktionen der Linken und der Grünen. Beide monierten, dass der Fokus zu sehr auf Schulneubauten liege. Dem widersprach Dezernent Thomas Krützberg. Es gehe auch um Umbauten, Sanierungen oder die Nutzung zuletzt nicht mehr genutzter Schulbauten. Claudia Leiße forderte: „Wir müssen dafür einfach mehr Geld in die Hand nehmen.“ Sören Link konterte, es habe wohl noch nie einen Zeitpunkt in Duisburg gegeben, bei dem man so viel für Schule ausgegeben habe.

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