Mieterverein klärt auf Aktion gegen zu hohe Mieten
Düsseldorf · Im linksrheinischen Düsseldorf wird oft eine höhere Miete als erlaubt gezahlt. Beim Infostand von Mieterverein und SPD tauchte auch Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel auf.
Nicht nur die Mietpreise im Linksrheinischen sind teilweise rekordverdächtig, sondern auch die Zahl der Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Das sagt zumindest der Mieterverein, der Immobilienanzeigen systematisch analysiert hat. Am Wochenende baute der Verein gemeinsam mit der SPD einen Infostand im „Epizentrum“ der hohen Mietpreise auf: direkt in Oberkassel.
Die gesetzliche Mietpreisbremse gilt in Hunderten deutschen Städten, seit 2020 in Düsseldorf. Bei Neuvermietungen darf der Zins höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Wer drüber geht, wird nicht bestraft – der betroffene Mieter kann aber Geld zurückfordern.
Der Mieterverein hatte bei 22.000 Online-Inseraten auswerten lassen, was dort als Miete und Quadratmeter angegeben waren. Das Ergebnis: In Oberkassel müssten demnach fast 65 Prozent der Haushalte mehr Miete als erlaubt zahlen. In Niederkassel und Lörick waren es laut Mietverein 40 Prozent, in Heerdt immer noch 21 Prozent. Viele kennen die Mietpreisbremse aber gar nicht, sagte Hans-Jochem Witzke, Chef des Düsseldorfer Mietervereins. „Es ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, Mieter noch mehr über ihre Rechte aufzuklären und sie vor stark überhöhten Mieten, die teilweise sogar die Grenzen zum Mietwucher überschreiten, zu schützen“, sagte Witzke. Wucher beginnt laut dem Verein bei 50 Prozent über dem Mietspiegel. Dafür gebe es in Düsseldorf laut der Inseraten-Analyse diverse Beispiele.
Der Mieterverein bietet Interessierten eine kostenlose Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete – sodass man sieht, ob die Miete höher als erlaubt ist. Für Mietverträge, die nach dem Start der Mietpreisbremse im Juli 2020 abgeschlossen wurden, kann man im Zweifel zwischen 1000 und 2000 Euro pro Jahr zurückfordern. Der Mieterverein führt als Beispiel eine Wohnung in der Drakestraße an: Dort liege der Mittelwert des Mietspiegels bei 10,92 Euro pro Quadratmeter. Zehn Prozent drauf bedeutet 12,01 Euro pro Quadratmeter – also zum Beispiel 840,70 Euro Kaltmiete für 70 Quadratmeter. Das dürfte viele Betroffene an der Straße überraschen.
Für die SPD-Abgeordnete Zanda Martens ist es „zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber Schwachstellen und Lücken bei den Vorschriften der Mietpreisbremse, der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers schließt und wirkungsvollere Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stellt.“ Martens bekam am Infostand auch Beistand von einem Parteifreund und alten Bekannten: Ex-OB Thomas Geisel. „Ich finde es bemerkenswert, wie hier gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird“, sagte Geisel. Es sei ein „zahnloses Gesetz“. Der Vermieter gehe eigentlich kein Risiko ein. Wozu das führe, zeige die Untersuchung des Mietervereins. Geisel selbst wohnte lange selbst zur Miete, seit 2006 ist er allerdings Eigentümer: „Ich habe zum richtigen Zeitpunkt gekauft.“
Der Infostand zeigte das Interesse der Bürger. „Ein neues Mietglied haben wir bekommen und viele haben sich kurz informiert“, so Mietervereins-Geschäftsführer Claus Nesemann. Deshalb solle es solche Stände häufiger geben. „Demnächst auch rund um die Oststraße“, kündigte Nesemann an.
