Anfrage der SPD im Düsseldorfer Stadtrat Geschützter Hafen-Radweg kommt wohl nicht
Düsseldorf · Eine neue Lösung soll bis Mitte 2022 von der Verwaltung ausgearbeitet worden sein. Zuvor sollen Gespräche mit allen Betroffenen geführt werden.
(rö) Der geplante geschützte Radweg entlang der Straße Am Trippelsberg durch den Reisholzer Hafen, der jetzt nach einem Gerichtsurteil so erstmal nicht mehr kommen darf, war am Donnerstag erneut Thema im Stadtrat. Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses davon ausgegangen sei, dass alle notwendigen Voraussetzungen vorlägen und eine angemessene Abwägung der Vor- und Nachteile in der Verwaltung und der Politik erfolgt sei, was von der ersten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden sei. Genau vor einem Jahr hatten die ersten Markierungsarbeiten im Hafen für den Radweg begonnen. Nachdem nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit seiner Entscheidung zum Eilantrag eines Anliegers Ende September zu einem anderen juristischen Ergebnis mit der Folge gekommen sei, dass die so genannte Protected Bikelane nicht mehr umgesetzt werden darf und der bereits markierte Bereich im Abschnitt zwischen Bonner Straße und Reisholzer Werftstraße aufgehoben werden musste, müsse die Verwaltung nun nacharbeiten, heißt es in der schriftlichen Antwort. Wie eine Lösung aussehen könnte, kann die Stadt jetzt noch nicht sagen: „Vor dem Hintergrund der Begründung des OVG ist jedoch die Umsetzung der Protected Bike Lane in der bisherigen Planung eher unwahrscheinlich. Die Verwaltung sieht dort dennoch eine Chance einer hochwertigen Radverkehrsanlage, die auch vor Gericht Bestand hat.“
Die Verwaltung will nach eigenen Angaben nun das „vorhandene Konzept im Hinblick auf die Belange Anliegenden und Nutzer und Nutzerinnen prüfen und nach Rücksprache mit den Betroffenen einen neuen Vorschlag erarbeiten“. Die Verwaltung sehe dann eine realistische Chance, mit den Anliegenden zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen. Dazu will die Verwaltung so zeitnah wie möglich Gespräche mit den unterschiedlichen Stellen führen. Die Ergebnisse der Gespräche flössen dann in Planungsüberlegungen ein, heißt es weiter.
Die daraus abgeleiteten Planungsvarianten müssten laut Stadt weitergehende Ansätze als die derzeitig grundsätzlich konkurrierenden Flächenansprüche enthalten. Nur so sind Kompromisse aus Sicht der Verwaltung denkbar: „Die Erarbeitung dieser Varianten erfordert Zeit für Planung und verwaltungsinterne Abstimmung. Die erarbeiteten Varianten sind anschließend politisch zu beraten und zu entscheiden. Aus Sicht der Verwaltung ist das im zweiten oder dritten Quartal 2022 realistisch“. Die Gespräche werden federführend durch das Dezernat für Mobilität durchgeführt, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.
