Haushalt fürs kommende Jahr Wie die IHK Brüggens Steuerpläne für 2022 einschätzt

Brüggen · Lob, aber auch Kritik ernte die Gemeinde Brüggen für ihre Steuerpläne von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Durch Steuererhöhungen, aber auch Senkungen soll der Etat 2022 laut Kämmerer Oliver Mankowski mit rund 300.000 Euro entlastet werden

 Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski hat Steuererhöhungen, aber auch Senkungen vorgeschlagen.

Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski hat Steuererhöhungen, aber auch Senkungen vorgeschlagen.

Foto: Privat

Lob, aber auch Kritik erntet die Gemeinde Brüggen für ihre Steuerpläne von der  Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Durch Steuererhöhungen, aber auch Senkungen soll der Etat 2022 laut Kämmerer Oliver Mankowski mit rund 300.000 Euro entlastet werden. Brüggens Problem: Die Ausgleichsrücklage ist komplett verbraucht. Die Gemeinde muss weitere Kredite aufnehmen, um überhaupt investieren zu können.

Die Verwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 443 auf 479 Punkte zu erhöhen, den Hebesatz der Gewerbesteuer dagegen von 418 auf 414 Punkte zu senken. „Zum einen würden wir eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sehr begrüßen, zum anderen möchten wir aber auch auf die negativen Effekte der Grundsteuererhöhung für Teile der Wirtschaft hinweisen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Schreiben an Bürgermeister Frank Gellen (CDU).

Die Senkung der Gewerbesteuer um vier Punkte würde die IHK nicht nur als eine Verbesserung der Standortqualität einschätzen. „Wir befinden uns nach der Pandemie in einer wirtschaftlichen Erholungsphase. Jetzt ist jeder positive Impuls für die Unternehmen wichtig – auch wenn er noch so klein ist“, meinte Steinmetz.

Kritisch sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 36 Punkte. „Derzeit ist die Grundsteuer für die einige Betriebe, die unter der Corona-Krise und ihren Folgen besonders leiden, die wichtigere Steuerart“, sagte er. Daher sei die Grundsteuererhöhung ein schlechtes Signal für die betroffenen Betriebe.

Wie Brüggener Betriebe unter der Corona-Pandemie zu leiden haben, zeigt eine IHK-Umfrage. Bezogen auf das 2020 hatten 51 Prozent der dortigen Firmen gemeldet, dass sie Umsatzrückgänge verkraften mussten. Nur 19 Prozent konnten Umsätze erhöhen. „Die Rücklagen sind bei einigen Betrieben aufgebraucht sind“, fürchtet Steinmetz. Die Grundsteuer sei aber eine Substanzsteuer, die unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg zu zahlen ist.

 Die geplante Erhöhung würde parallel zur Erhöhung der vom Land festgelegten fiktiven Hebesätze erfolgen.

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