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Duisburg: Umweltdezernent Matthias Börger darf Amt nicht antreten

Gerichtsurteil : Duisburger Umweltdezernent darf Amt nicht antreten

Im April war Matthias Börger zum neuen Duisburger Umweltdezernenten gewählt worden. Doch die Stelle wird noch für längere Zeit vakant bleiben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung für ungültig erklärt.

Die Stadt Duisburg muss weiter auf einen neuen Umweltdezernenten warten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mitteilte, muss die Stadt Duisburg das Auswahlverfahren für das Dezernat wiederholen. Die bereits im April erfolgte Wahl Matthias Börgers ist damit hinfällig.

Hintergrund der Entscheidung ist die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin, die mit ihrem Eilantrag zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert war. Der 6. Senat in Münster entschied hingegen, dass das Duisburger Auswahlverfahren den Grundsatz der „Bestenauslese“ verletze.

Ein vom Rat der Stadt Duisburg beauftragtes externes Personalberatungsunternehmen hatte laut OVG unzulässigerweise eine Bewerber-Vorauswahl getroffen, ohne das hierfür „objektiv überprüfbare Kriterien“ festgelegt worden seien. Außerdem sei in diesem Verfahren die Chancengleichheit der Kandidaten verletzt worden. „Denn der Rat wurde durch die Personalberater über die Qualifikation der Bewerber nicht objektiv informiert und ging daher bei der Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten zum Beigeordneten von einem verzerrt dargestellten Sachverhalt aus“, so das OVG. Da der Beschluss unanfechtbar ist, steht nun fest, dass der aus Grevenbroich stammende Grüne Börger sein Amt ohne neues Auswahlverfahren nicht antreten kann.

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Die Stadt wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch noch nicht weitergehend zu dem Gerichtsurteil und seinen Folgen äußern. „Der Beschluss des Gerichts liegt uns seit heute vor. Dieser wird aktuell durch das Rechtsamt geprüft“, teilte eine Sprecherin mit. „Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir über das weitere Verfahren informieren.“

(mlat)